Sessionsbericht der SVP-See: Das Freiburger-Wahlsystem vereinfachen
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Zu viele ungültige Wahlzettel bei den vergangenen Staats- und Ständeratswahlen waren ausschlaggebend für eine Vereinfachung im Freiburger Wahlsystem. Die Lösung ist eine Einheitsliste zum Ankreuzen der aufgeführten Personen aller Parteien. Dieses System missfiel besonders der SVP-Fraktion. Das Erkennen von weniger bekannten Persönlichkeiten auf einem einzigen Zettel ist ein Nachteil. Hinzu kommt, dass bei diesem System die Herkunft der Stimmen zu Statistikzwecken nicht mehr nachvollziehbar ist. Das neue System wird erstmals für die nächsten kantonalen Wahlen im Herbst 2026 zum Zuge kommen.
Keine politische Einmischung im Wohnungsmarkt
Die Knappheit an Leerwohnungen im Kanton Freiburg ist spürbar und wird grundsätzlich nicht bestritten, liegt jedoch im nationalen Vergleich im unteren Bereich. Die vornehmlich von linken Abgeordneten eingereichten Vorstösse zur erweiterten Unterstützung von gemeinnützigem Wohnungsbau wurden aber konsequent von den Bürgerlichen abgelehnt. Vor allem, dass dazu die Politik mit einem planwirtschaftlichen Instrument in den Wohnungsmarkt eingreifen soll, ging zu weit. Das geforderte Vorkaufsrecht von Liegenschaften für Gemeinden erhitzte die Gemüter der SVP. Mit diesem Instrument würde das Eigentumsrecht klar zu stark beschnitten und die Verkäufer würden mit grossen Unsicherheiten belastet. Die bestehenden Fördermassnahmen zur Begünstigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und die direkten Unterstützungsmassnahmen für benachteiligte Menschen sind ausreichend.
Angespannte Kantonsfinanzen
Der finanzielle Gürtel muss in den kommenden Jahren enger geschnallt werden. Ohne Sanierungsplan würde das Defizit auf drei Milliarden Franken in den kommenden drei Jahren ansteigen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite. Zu den angespannten Finanzen im Kanton musste der Rat erneut unvorhergesehene Kredite in der Höhe von 41,7 Millionen Franken genehmigen. Zwei Drittel der Budgetüberschreitungen gingen auf das Konto Gesundheit und Soziales. Das obligatorische Kompensieren dieses hohen Betrags war nicht einfach. Die SVP kritisierte, dass die Summe erneut gestiegen ist und bittet den Staatsrat in Zukunft genauer zu budgetieren.
Verbesserungen für deutschsprachige Jugendliche mit psychischen Problemen
Auf starken Druck von deutschsprachigen Abgeordneten sichert der Staatsrat endlich den deutschsprachigen Jugendlichen mit psychischen Problemen eine umfassende Versorgung in ihrer Muttersprache im Kanton zu.
Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi