SVP-See: Sessionsbericht vom Dezember 2024
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Überdachung im Gebiet der A12
In der Region Freiburg-Givisiez durschneidet die Autobahn A12 ein vielversprechendes Siedlungsentwicklungsgebiet für die kommenden Generationen. Seit einigen Jahren wird an dieser Stelle eine Überdachung der Autobahn von etwa 1.3 km Länge geplant. Die Vorteile eines solchen Projektes in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht überzeugen die SVP-Fraktion. Es ist ein nachhaltiges Projekt von regionaler und kantonaler Bedeutung. Eine Weiterführung der Studien ist deshalb berechtigt. Nötig wird darum eine Bürgschaft von 10.6 Millionen Franken an das Bundesamt für Strassen als Garantie für die nächste Etappe des Projektes.
Revision Bevölkerungsschutz-Gesetz
Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall sind zentral. Für die Neugestaltung des Bevölkerungsschutzgesetzes waren hauptsächlich die Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise und den Überschwemmungen wie im Jahr 2021 Gradmesser. Zur Bewältigung einer Katastrophe werden hierfür theoretisch klare Strukturen geschaffen. Der Kanton mit seinem Krisenstab wird bei Grossereignissen den Einsatz mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und weiteren Partnern koordinieren. Auf kommunaler Ebene soll neu der Zivilschutz als Koordinator eingesetzt werden. Unserer Ansicht nach ist es ratsam und sinnvoll, dass die Gemeinden kommunale oder regionale Krisenstäbe subsidiär einrichten. Die Notwendigkeit örtlicher Kenntnisse in Krisenfällen sind entscheidend.
Planung Windenergie
Die Planung von Windkraftanlagen im Kanton Freiburg haben einen schweren Stand. Im Zusammenhang mit der Administrativuntersuchung bei der Vergabe an eine Firma im Jahr 2016, welche zur Aufgabe hatte, die Windenergie im Kanton zu planen, kam das Volkswirtschaftsdepartement ins Schleudern. Interessenkonflikte, Nichteinhalten der Regeln im öffentlichen Vergabeverfahren und Intransparenz bei der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sind die Vorwürfe. Die Fraktion der SVP ist schockiert über das schwerwiegende Fehlverhalten im Amt für Energie. Lösungsorientiert plädiert sie, die Windkraftplanung von Grund auf neu zu beginnen, um das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen und nicht weiter Zeit zu verschwenden mit der Suche nach Sündenböcken in dieser Angelegenheit.
An dieser Stelle möchten wir unserem Fraktionsmitglied und Grossratspräsidenten Adrian Brügger für die hervorragende Leitung des Rates während dem vergangenen Jahr ein grosses Dankeschön aussprechen
Ihnen werte Leserinnen und Leser wünschen wir frohe Festtage und ein schwungvolles neues Jahr 2025.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi