SVP-Fraktion des Seezirks: Sessionsbericht vom Dezember 2023
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2023 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2023 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Flavio Bortoluzzi hat seine Arbeit als Fraktionschef der SVP mit dieser Session aufgenommen. Dem Seebezirk wird er mit seiner Präsenz innerhalb der Fraktion, aber auch ausserhalb und allgemein auf Kantonsebene mehr Gewicht und Präsenz verleihen können. Die SVP-See wünscht ihm viel Erfolg und Genugtuung in seiner neuen Funktion.
Keine Ausweitung der Erbschaftssteuer
Die SVP-Fraktion lehnt konsequent mit den anderen bürgerlichen Fraktionen, eine Erbschaftssteuer auch für sehr gut Begüterte mit mehr als 10 Millionen Franken Vermögen ab. Die Vermögen dieser wenigen Bürgerinnen und Bürgern im Kanton Freiburg sollen bei Todesfall auch wie bei allen andern in direkter Verwandtschaftslinie nicht nochmals besteuert werden. Zudem würde die Gefahr bestehen, dass die Reichsten deswegen unseren Kanton verlassen.
Noch kein persönlicher Computer für Schülerinnen und Schüler der OS
Die SVP steht zur Digitalisierung an den obligatorischen Schulen, ist aber mit dem vorliegenden Vorschlag des Staatsrates wie der gesamte Grosse Rat nicht einverstanden. Zu viele Fragen sind noch offen, um die kantonale digitale Bildungsstrategie flächendeckend an den obligatorischen Schulen einzuführen, umzusetzen und im Gesetz niederzuschreiben. Es gibt Berührungsängste mit dem Umgang von digitalen Medien in den obligatorischen Schulen. Vor allem ist aber die Finanzierung durch den Staat und die nachhaltige Strategie für beide Schulsysteme zu klären.
Grosse Herausforderungen in der Sozialpolitik
Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz, wenn sich Menschen in einer Notlage befinden, ist nötig. Die Rückerstattungspflicht bildet dazu die Garantie im System der sozialen Sicherheit. Sie ist auch eine Absicherung gegen das Betrugsrisiko. An diesem Grundsatz muss aus Sicht der SVP festgehalten werden. Mit der Rückerstattungspflicht können sich aber auch negative Anreize für Menschen mit Wiederaufnahme von Arbeit einstellen. Deshalb muss eine mögliche Abschaffung im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes diskutiert werden.
Sexistische Werbung verbieten
Der Schutz der jungen Menschen kann allein durch Verbote an den öffentlichen Aushängen im Kanton nicht gewährleistet werden. Die heutige Jugend orientiert sich vorwiegend in den digitalen Medien. Ein Verbot von sexistischer Werbung auf Kantonsebene schafft nur Juristenfutter. Deshalb lehnte die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion ab. Der Grosse Rat entschied sich aber für ein Verbot, um ein Zeichen zu setzen gegen Sexismus und klischeehafter Werbung der Geschlechter.
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi