SVP-See: Sessionsbericht vom Februar 2025
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Wahl Generalsekretariat des Grossen Rates
Die Wahl einer Nachfolge für Generalsekretärin Mireille Hayoz, welche nach 15 Jahren Einsatz für den Grossen Rat in den Ruhestand treten wird, wurde erst im 5. Wahlgang bestätigt. Dies, weil erfreulicherweise eine Mehrzahl von guten Kandidierenden zur Verfügung stand. Schlussendlich setzte sich Herr Frédéric Oberson durch. Er arbeitet seit zwölf Jahren als Generalsekretär unseres Kantonsgerichts. Herzliche Gratulation zur Wahl.
Optimierung des Bewilligungsverfahrens
Wer eine Baubewilligung erhalten hat, soll sein altes Gebäude künftig schneller abreissen können. Folgende drei Bedingungen müssen erfüllt sein: Das Gebäude steht nicht unter Schutz, keine Einsprachen während der öffentlichen Auflage und alle angehörten Stellen haben ein positives Gutachten abgegeben. Dank der grosszügigen Rechtsauslegung durch die Oberämter, wird diese Praxis bereits angewendet. Alle Fraktionen waren aber der Meinung, dass dazu das Raumplanungsgesetz in Artikel 150/3 präzisiert werden soll.
Schaffung der notwendigen Gesetzesgrundlagen für Elternurlaub
Eine (Grüne) Motion wollte eine gesetzliche Erweiterung des Elternurlaubs im Kantonsgesetz verankern, obwohl dieses Thema nationaler Natur ist. Mit einer äusserst knappen Mehrheit der Parlamentsmitglieder war auch unsere gesamte Fraktion der SVP nicht der Meinung, dass diese «Zwängerei» zusätzlich im Kantonsgesetz verankert werden muss.
Zugang zu Zahnbehandlungen
Eine andere Motion forderte einen «besseren» Zugang zu Zahnbehandlungen, welche dem Kanton Freiburg rund CHF 45 Mio. Mehrkosten pro Jahr gebracht hätte. Die Fraktion der SVP hat auch dies einstimmig abgelehnt. Es gibt in diesem Bereich bereits eine Vielzahl an Unterstützungsmassnahmen wie die Schulzahnmedizin oder die Zahnpflege für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Personen mit geringem Einkommen oder in prekären Situationen könnten bereits heute andere Unterstützung beantragen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung würde andere, prioritäre Ressourcen im Gesundheitsbereich gefährden. Mit einer 2/3 Rechts-, Mittemehrheit klar abgelehnt.
Staatsfinanzen
Der Kanton Freiburg prognostiziert ab 2026 ein strukturelles Defizit von CHF 170 Millionen Franken pro Jahr. Noch bevor der Staatsrat seinen Sanierungsplan vorstellt, fordern die drei bürgerlichen Fraktionen des Grossrats Freiburg in einem Auftrag die Senkung der Staatslasten, für den Erhalt der Kaufkraft. Zu diesem Zweck schlagen wir dem Staatsrat ein Paket von elf Massnahmen vor. Dies soll mit Effizienz, Priorisierung und angemessenem Dienst an seine Staatsbürger erfolgen. Lohnanpassungen müssen in Zukunft nachhaltig sein und im Einklang mit dem Privatsektor stehen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi (Autor)