SVP-See: Sessionsbericht vom September 2024
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Aufbewahrung der Kulturgüter
Seit einigen Jahren ist der Staat auf der Suche nach einer zentralen, langfristigen und vorwiegend sicheren Aufbewahrung unserer freiburgischen Kulturschätze. Das nun durch den Grossen Rat einstimmig angenommenen Dekret für einen Neubau in Givisiez befürwortet auch die SVP-Fraktion. Es ist ein gut durchdachtes und ausbaubares Generationenprojekt, zwar von riesigem Ausmass, nicht nur in Bezug auf das Gebäudevolumen, sondern auch was die Kosten betrifft. 62.8 Millionen Franken für die Lagerung von bis zu 8 Millionen Objekten im Wert von 560 Millionen Franken ist eine hohe Investition.
Hervorheben möchten wir aber, dass der Stand des Projekts, inklusive der Einhaltung der Massnahmen, welche zur Überwachung der finanziellen und baufortschrittlichen Risiken anzuwenden sind, eine gewisse Kostensicherheit im Vergleich zum Bauprojekt der Kantonalen Universitätsbibliothek verspricht. Das Freiburgervolk wird sich im Februar 2025 dazu äussern können.
Entschädigung von Kulturschäden durch Rabenvögel
Riesige Scharen von Raben- und Saatkrähen plündern tagsüber die frisch ausgebrachte Saat auf den Feldern hauptsächlich im See- und Broyebezirk. Es gibt infolge des Verbots einer Beizung der Saat kein taugliches Präventionsmittel. Deshalb hat der Grosse Rat fast einstimmig den Vorschlag des Staatsrates unterstützt, die betroffenen Landwirte bei einer Nachsaat vorübergehend mit einem Beitrag zu entschädigen. Ähnliche Entschädigungen werden bereits im Nachbarkanton Waadt gewährt.
Sozialhilfegesetz in der zweiten Runde
Die Revision des Sozialhilfegesetzes wird auch in der zweiten Runde intensiv diskutiert. Besonders zu reden, gibt die Rückerstattungspflicht bezogener Sozialleistungen. Die SVP-Fraktion ist mit den anderen bürgerlichen Parteien klar für eine prinzipielle Rückerstattung der materiellen Grundsicherung. In der Sozialhilfe ist geliehenes Geld nicht geschenktes Geld.
Einen Meinungsumschwung erfährt die vorgesehene Regionalisierung der Sozialdienste gegenüber der ersten Lesung. Eine knappe Mehrheit entscheidet sich dagegen.
Die 21 bestehenden regionalen Sozialdienste im Kanton arbeiten schon heute kompetent und effizient, wurde aus den Reihen der SVP erwähnt. Deshalb sollen die Gemeinden entscheiden können, ob und mit wem sie ihre Sozialdienste zusammenschliessen wollen. Für verordnete Fusionen im Sozialdienst fehlt die politische Akzeptanz. Der Staatsrat muss nun aufzeigen, welche Konsequenzen in den folgenden Artikeln des Gesetzesentwurfs dieser Entscheid haben wird. Die Fortsetzung folgt in der Oktobersession.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks:
Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi