Novembersession 2025 des Grossen Rates ‒ Standpunkte der SVP See

 
Staatsratspräsident 2026 
Mit statutarischen Wahlen wurden Staats-, Grossratspräsident und Stellvertreter bestimmt. Erstmals seit 34 Jahren wird unser Kanton Freiburg wieder einen Staatsratspräsidenten aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei haben. Wir gratulieren Philippe Demierre herzlich zu seiner Wahl als Vorsteher der Kantonsregierung Freiburg fürs Jahr 2026. 
 
Verweigerung Einbürgerung für Sozialhilfebezüger 
Wer sich im Kanton Freiburg einbürgern lassen will, sollte sich in einer unserer Sprachen verständigen können und minimales Staatskundewissen erlernt haben. Weiter müssen bezogene Sozialhilfebezüge vollständig zurückbezahlt sein. Nach der Annahme einer abgeschwächten SVP/FDP Motion muss diese Frist nun länger als fünf Jahre zurückliegen. 
 
Standesinitiative Vereinfachung DigiFLUX 
Der Grosse Rat Freiburg setzt ein deutliches Zeichen gegen das geplante Meldesystem «Digiflux». Dieses wird eingeführt, um den Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen doppelt zu erfassten. Adrian Brügger und Rudolf Herren stellen diesen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mittels einer angenommenen Motion mit Standesinitiative in Frage. Die deutliche Annahme zur Vereinfachung ist ein starker Vertrauensbeweis gegenüber der Freiburgischen Nahrungsmittelproduktion. 
 
Kantonaler Steuersatz 
Nach Verabschiedung des Kantonalen Sparprogramms in der Oktobersession das Referendum ergreifen und nun doch die Budgetdebatte und eine Steuererhöhung erzwingen, dies war die Forderung von linker Seite. Freiburg hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, dies auch die Aussage vom Staatsrat. Das Stimmvolk wird im April über das Sparprogramm entscheiden können, bis dahin bleibt die Budgetdebatte leider blockiert. 
 
Personalstatus im HFR 
Wegen der angespannten finanziellen Lage im HFR wird nun eine Analyse gemacht, um die Attraktivität unseres Kantonsspitals als Arbeitgeber zu prüfen. So wird jetzt wird auch politisch der Druck erhöht, um das Defizit zu senken. Massiv steigende Personalkosten sind eine direkte Folge des Gesetzes über das Staatspersonal. Wir sehen eine Chance, dass ohne dessen Vorgabe, das HFR sein Personalwesen eigenständiger führen dürfte und beispielweise für Sonderarbeitszeiten höhere Entschädigen einführen könnte. Ein Bericht wird positive sowie negative Folgen einer Änderung aufzeigen. 

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren (Autor)