Septembersession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Das Rathaus Freiburg erstrahlt nach dem umfangreichen Umbau in neuem Glanz. Nach beinahe drei Jahre Absenz mit Sitzungen im MAD, Festhalle und Forum Freiburg freuen wir uns auf die politischen Debatten im antiken Rathaussaal, der wie eine Arena aufgebaut ist. Diskussionen im Angesicht aller Mitparlamentarier.

Totalrevision vom Gesetz über kulturelle Angelegenheiten ist eingeleitet

Das Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten ist 30 Jahre alt und muss dringend revidiert werden. Auch wenn es mehrmals abgeändert wurde, hat sich die Kultur gesellschaftlich, touristisch sowie auch in Entwicklung radikal verändert. Subventionen müssen zur kulturellen Vielfalt beitragen, aber wir müssen genau hinschauen, damit die Kosten nicht explodieren und auch unprofessionelle Kulturbereiche nicht vergessen werden.

Revision des Grossratsgesetzes

Auch dieses Gesetz ist in die Jahre gekommen. Wesentliche Änderungen sind bei einer Reduktion der Anzahl Mitglieder des Ratsbüros und der Entschädigung der Fraktionen sowie in Sachen Professionalisierung der Kommissionszusammensetzung angedacht worden. Umstrittene Änderungsvorschläge, wie etwa ein Klimabericht zum Fussabdruck unseres Ratsbetriebs, der Administration und Budget weiter aufbläht, fanden mehrmals knappe Mehrheiten. Dies, weil sogenannt bürgerliche und Mitte-Politiker*innen sehr von ihrer Linie abgeschweift sind. In der nächsten Session geht die Bearbeitung des Gesetzes in 1. und 2. Lesung weiter.

Unterstützung wegen ausserordentlicher Trockenheit

Eine aus der SVP-Fraktion stammende Motion, um die finanziell in Bedrängnis geratenen Landwirte mit einem 10 Mio. Kredit zu unterstützen, wurde einstimmig angenommen. In der November-Session werden im Rat die genauen Bedingungen wie Auswahl der Begünstigten oder die Rückzahlungsfristen besprochen.

Gesundheitsversorgung in beiden Sprachen

Der Kanton Freiburg/Fribourg - ein zweisprachiger Kanton – so sollte es wenigstens sein. Bei der Kantonsverwaltung, aber besonders im Gesundheitswesen werden beim Personal immer noch grosse sprachliche Defizite festgestellt. Besonders bei Krankheiten oder gesundheitlichen Notfällen sollten die Patienten und deren Angehörige in Muttersprache kommunizieren können. So würden auch allfällige Missverständnisse minimiert. Auch wenn dieser Wunsch eher fromm ist und eine Verbesserung bei aktuellem Personalmangel nicht einfach ist, wurde in dieser Session ein wichtiges politisches Zeichen für unsere Zweisprachigkeit gesetzt. Dank zahlreichen mitunterstützenden «amis francophones» wurde mit Dreiviertelmehrheit ein entsprechender Auftrag beschlossen. Der Staatsrat ist nun gefordert, einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation auszuarbeiten. Trotz sehr guter Bettenauslastung und laufenden Optimierungen, die auch durch den Führungswechsel begünstigt wurden, könnte dies bei uns Deutschfreiburger*innen zu einer Image-Verbesserung des HFR führen. L'espoir demeure!

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi und Käthi Thalmann-Bolz