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Politik /Kommentar
SP See

Novembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Der erste Teil dieser Novembersession war dem Kantonsbudget 2023 gewidmet – trotz ausgiebigen Bemerkungen und aufgeworfenen Problemen gab es nur wenige Änderungen: Will man einem Posten mehr Geld sprechen, muss dies an einer anderen Stelle eingespart werden. Einzig die Vorschläge eines höheren Betrags für die Kultur, sowie die Beibehaltung eines höheren Budgets für Personalstellen, die Ortsplanungen behandeln, wurden erfolgreich verteidigt. Wie in den vergangenen Jahren musste auch diesmal das Amt für Informatik und Telekommunikation bei den Einsparungen hinhalten und reichlich Kritik für z.B. undurchsichtige Kosten von ausgelagerten Mandaten entgegennehmen. Bei der Budgetgestaltung darf man sich fragen, ob diese dem wahren Bedarf entspricht oder der Schein trügt und mittels Einsparungen lediglich ein späterer, positiver Rechnungsabschluss angestrebt wird.
 
Eine weitere fundamentale Diskussion lässt sich ebenfalls führen, wenn der kantonale Koeffizient der Steuern unter 100% bleiben soll. Mit einer Erhöhung hätte der Kanton rund 60 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert und wesentlich grössere Möglichkeiten gehabt, seinen stetig wachsenden Aufgaben des Service Publics nachzukommen - oder Hilfe zu leisten bei Ausfällen wegen Trockenheit.  Die Forderung von 10 Millionen an Hilfsgeldern einiger Landwirte schien insofern absurd, als dass auf diese Weise lediglich Symptom.Bekämpfung stattfindet. Umso wichtiger ist es, die Ursachen des Klimawandels mit nützlichen Massnahmen zu bekämpfen, wie dies der Kanton im Rahmen der Umsetzung des Klimaplans in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu tun begonnen hat – dort sind finanzielle Beträge in unseren Augen längerfristig und verantwortungsvoller angesiedelt – unserer Meinung nach mit 20 Millionen viel zu wenig hoch budgetiert.
 
Zu guter Letzt ging es neben einigen unbestrittenen Punkten wie einem Verpflichtungskredit über die Harmonisierung der Informationssysteme der Schulverwaltungen, der Verabschiedung der Subventionen für Hochwasserschutz und Revitalisierung der Bibera in Ulmiz und der Verabschiedung weiterer Investitionshilfen für Spitäler und Geburtshäuser auch um eine fundamentale Frage in Sachen Kinderbetreuung oder wohl eher deren Auswirkung auf die Steuern und das Familienbudget.
 
Diskutiert wurde, ob Eltern, die ihre Kinder selbst zuhause betreuen, eine Steuerreduktion in Form einer Pauschale von CHF 4'000 gewährt werden soll. Zwar war die Idee eine gut gemeinte – nämlich die Care-Arbeit zu valorisieren und sämtlichen Familien oder Elternteilen mit Kindern Steuerabzüge zu gewähren. Es wurde ausser Acht gelassen, dass sich insbesondere Frauen bei diesem finanziellen Anreiz vermehrt wieder vom Arbeitsmarkt zurückziehen würden. Auch ignorierte der Vorschlag die Gegebenheit, dass die Steuerabzüge für teure Kita-Plätze aufgrund konkreter Abrechnungen vorgenommen werden, genau überprüfbar sind und vor allem die Kaufkraft dieser Familien bzw. betreuenden Elternteilen stärken. Unklar war beispielsweise, ob ein Abzug auch gemacht werden dürfte, wenn die Kinder von den Grosseltern gratis betreut würden, und wer dies kontrollieren würde. Die Motion der Mitte wurde abgelehnt und die Problematik der Anerkennung systemrelevanter Care-Arbeit muss auf bessere Weise gelöst werden.
 
Rochaden an der Spitze des Parlamentes:  Ins zweite Vizepräsidium wurde unsere Kollegin Françoise Savoy gewählt, das Präsidium wird im kommenden Jahr von Nadja Savary-Moser aus dem Broyebezirk übernommen und die SVP wird mit Adrian Brügger den Vize-Präsidenten stellen. Das Staatsratspräsidium wird Didier Castella übernehmen und erstmals wird dem Kantonsgericht mit Marc Sugnaux ein grüner Präsident vorsitzen.

Für die SP-Fraktion des Seebezirks: Chantal Müller und Julia Senti