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Politik /Kommentar
SVP See

Novembersession 2019 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

 
Die Grossratssession, die vom 19.- 21. November 2019 dauerte, beinhaltete in der Traktandenliste nebst den protokollarischen Wahlen schwergewichtig den Staatsvoranschlag 2020. Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 3,72 Milliarden Franken zeigt der Voranschlag einen Einnahmenüberschuss von rund 400'000 Franken. Aufgrund von wiederholten Forderungen von Seiten der SVP und der übrigen bürgerlichen Parteien für eine Senkung der Einkommenssteuern natürlicher Personen, teilte Finanzdirektor Georges Godel mit, auf das Jahr 2021 eine solche Reduktion in der Höhe von 31 Millionen vorzunehmen.
 
Einstimmig genehmigte der Grosse Rat ein Postulat, mit dem er den Staatsrat beauftragt, die Versorgung von jugendlichen deutschsprachigen Psychiatrie-Patienten zu prüfen und effizient umzusetzen.
 
Unter Berücksichtigung des SVP-Antrages, den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Steuerabzug für Lehrlinge und Studenten bis zum 25. Lebensjahr von 3'000 Franken auf 3'600 Franken zu erhöhen, wird die Gesetzesänderung (Revision 2020) über die Kantonssteuern und das Sozialhilfegesetz einstimmig verabschiedet.
 
Zwei Postulate betreffend einer Studie über die Qualität der Ökosysteme im Kanton Freiburg und der Massnahmen zu deren Verbesserung sowie über die Evaluation und Massnahmen im Kanton Freiburg gegen den dramatischen Insektenschwund, erfuhren eine grossmehrheitliche Annahme.
 
Mit den Wahlen von Kirthana Wickramasingam (SP) als Grossratpräsidentin und Anne-Claude Demierre (SP) als Staatsratspräsidentin, ist die politische Führung im 2020 voll in linken Frauenhänden. Die Session wurde mit der Verabschiedung unseres Kollegen und Fraktionspräsidenten Emanuel Waeber geschlossen.
 


Die SVP-See Fraktion
Paul Herren-Schick, Ruedi Herren-Rutschi, Ueli Johner-Etter, Käthi Thalmann-Bolz

(eingesandt)