Novembersession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Staatsbudget 2021
Im aktuellen Kontext ist die Erstellung eines kantonalen Budgets keine leichte Aufgabe. Die finanzielle Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ist Teil dieser Herausforderung. Das Budget 2021 weist ein ausgeglichenes Ergebnis und einen Überschuss von 0.3 Mio. Franken aus, dies dank den in den letzten Jahren aufgebauten Fonds und Rückstellungen. Trotz dieser schwierigen Situation ist es erfreulich, dass das Budget 2021 Steuersenkungen zugunsten der Freiburgerinnen und Freiburger vorsieht, dies als Resultat einer von der SVP eingereichten und 2019 vom Grossen Rat angenommenen Motion.
 
Der Hauptunterschied zwischen den Budgets 2020 und 2021 ist die ungünstige Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich aus den negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation unseres Kantons ergibt. Der Klima-Plan und die nachhaltige Entwicklung haben zu einem Kostenanstieg geführt. Die Mittel, die für die Bereiche Beschäftigung, Energie, neue Regionalpolitik, BlueFactory und Strassen bereitgestellt werden, sind im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7 Mio. Franken gestiegen. Das Konjunkturprogramm für die Freiburger Wirtschaft wurde als separates und ergänzendes Projekt zum Budget 2021 erstellt und ermöglicht somit, finanzielle Mittel zur Unterstützung unserer Wirtschaft einzusetzen.
 
Angesichts des Anstiegs der kantonalen Personalkosten fordert die SVP den Staatsrat auf, den Bedarf an zusätzlichen Stellen sorgfältig zu analysieren. Es ist jedoch unbedingt notwendig, sich weiterhin auf die Unterstützung unseres Wirtschaftsgefüges und der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Klima zu konzentrieren.
 
Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern
Wie im Antrag der SVP gefordert, ist die Senkung des Einkommenssteuerkoeffizienten nach Ansicht des Staatsrates machbar. Wenn die Bürger weniger Steuern zahlen, können sie in der Tat mehr in den Wirtschaftskreislauf investieren. Es handelt sich also um eine zusätzliche Unterstützung für die Bevölkerung, wie auch für die Wirtschaft. Dieses Gesetz wurde trotz des Widerstands der Mehrheit der linken Parteien angenommen.
 
Collège Sainte-Croix
Die Sanierung und Erweiterung des Collège Sainte-Croix ist lobenswert. Weniger lobenswert ist die Überschreitung des Budgets: Der Grosse Rat bewilligte am 18. März 2016 einen Planungskredit von 2,23 Mio. Franken. Die Freiburger Bevölkerung akzeptierte dann am 4. März 2018 die beantragte Investition von 39,5 Mio. CHF. Nun wird im November 2020 dem Grossen Rat ein zusätzlicher Kredit von 4,5 Mio. CHF vorgelegt, was einer Überschreitung von 11% entspricht!

Zuhanden der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) wurden solche inakzeptablen Beurteilungs- und Managementfehler kritisiert. Die SVP ist der Meinung, dass auf diese Weise nicht mit dem Geld der Steuerzahler "gespielt" werden darf. Die Projektauflagen im privaten Sektor sind strenger. Es ist skandalös, dass der öffentliche Sektor nicht in der Lage ist, neue Investitionen besser zu planen und wiederkehrende Anfragen für zusätzliche Kredite zu vermeiden.
 
Wahlen
Für das Jahr 2021 wird Frau Sylvie Bonvin-Sansonnens mit 75 Stimmen zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Herr Jean-Pierre Doutaz wird mit 90 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten und Frau Nadia Savary-Moser mit 91 Stimmen zur zweiten Vizepräsidentin gewählt. Herr Jean-François Steiert wird mit 65 Stimmen zum Präsidenten des Staatsrates gewählt. Herr Michel Favre wird mit 90 Stimmen zum Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt.
 

Die Grossrätinnen/Grossräte der SVP-Fraktion des Seebezirks:
Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Ueli Johner-Etter