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Politik /Kommentar
SVP See

Novembersession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2022 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2022 im Grossen Rat behandelt wurden.

Budget 2023 wird von allen Seiten kritisiert

Bei der traditionell im November stattfindenden kantonale Budgetdebatte wurde dieses Jahr erstmals über einen Betrag von über 4 Milliarden gesprochen. Erst 2010 wurde die 3-Milliarden-Grenze überschritten. Wir von der SVP sind nicht der Meinung, dass wir auf diese Kostenexplosion stolz sein dürfen, zumal wir in den letzten Jahren immer wieder stark von den Nationalbankgewinnen profitiert haben. Dass von dieser Seite in den nächsten Jahren mit keinen Beiträgen mehr gerechnet werden darf, wurde im Budget berücksichtigt. Dies hat zur Konsequenz, dass Gelder aus den Rückstellungen entnommen werden müssen. Und trotzdem hängen wir, der Kanton Freiburg, am Tropf von Bund und Nationalem Ausgleichsfonds. Hier muss zwingend und zügig Gegensteuer gegeben werden, ansonsten wird auf Kantonsebene in einen gröberen Hammer hineingelaufen werden. Die angetönten Reserven würden bei gleichbleibendem Tempo innert drei Jahren erschöpft sein und das kann nicht das Ziel von Reserven sein, welche für wirklichen Notfälle da sein müssen.

Auf der Einnahmen-Seite, bei den Steuern, wurden die Hausaufgaben gemacht. Diese Einnahmen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das trotz oder aber gerade wegen den diversen laufenden Senkungsmassnahmen. Darum bestehen wir weiter auf die beschlossenen tieferen Steuersätze, welche vor allem dem Mittelstand, mit Einkommen von CHF 60'000 bis CHF 120'000, zugutekommen. Diese sind es nämlich, und das anhaltende Bevölkerungswachstum in unserem Kanton, welche in den letzten Jahren für die immer grösser sprudelnden Steuererträge gesorgt haben.

Das Budget wird schlussendlich nur widerwillig angenommen. Die gesamte Ratslinke, und auch Teile unserer Partei, enthalten sich der Stimme. Nur schon dieser Wink muss vom Staatsrat erkannt werden. Eine unheilige Allianz, welche in den nächsten Jahren aus verschiedenen Gründen ein Budget zurückweisen sollte, kann in keiner Weise in unserem Interesse sein. Im Finanzplan, welcher letzte Woche veröffentlich wurde, sind zumindest Anzeichen in die richtige Richtung zu erkennen.

Steuerabzüge bei der Kinderbetreuung

Ein weiteres heisses Thema war eine Motion aus der Partei die Mitte. Diese verlangte, dass alle Familienmodelle, auch jene, bei welchen die Kinder selber betreut werden, bei den Steuerabzügen abzugsberechtigt sein sollen. Im Moment werden diese Modelle, Vater und Mutter kümmern sich ohne Fremdbetreuung um ihre Kinder, auch unter Mithilfe von weiteren Familienmitgliedern, zum Beispiel Grosseltern, bei den Steuern klar benachteiligt. Diesem Familienmodell werden keine Steuerabzüge gewährt. Die Argumentation der Ratslinken war leider tief unter der Gürtellinie und sprach von Rollenbildern längst vergangener Tage, die heute kaum mehr anzutreffen sind. So wurde unter anderem der Vergleich mit der Versklavung der Frauen beigezogen, was dann entsprechende Gegenreaktionen auslöste. Insgesamt eine hitzige Diskussion, welche in unserer Fraktion, als einzige bürgerliche Gruppe, einstimmig Unterstützung erhielt. Die Motion wurde verhältnismässig knapp abgelehnt. Weiterhin wird das Familienmodell, bei welchem die Kinder selber betreut werden, gegenüber dem Familienmodell mit Fremdbetreuung bei Steuerabzügen benachteiligt.

Hochwasserschutz der Bibera in Ulmiz

Der Unterstützungsbeitrag zum Hochwasserschutzprojekt in Ulmiz wurde von unserem Grossrat und Gemeinderat aus Murten, Rudolf Herren-Rutschi, erläutert. Er hob die Wichtigkeit und Relevanz dieses Projektes hervor und lobte die geplante naturnahe Umsetzung. Der Grosse Rat stimmte den Beitragszahlungen einstimmig zu. Das insgesamt auf 2.6 Millionen Franken geschätzte Projekt wird zu 80% von Bund und Kanton unterstützt. Die restlichen 20 Prozent wird die Gemeinde selber beisteuern.

Gesetzesanpassung zu Gunsten des HFR

Unser HFR ist und bleibt ein Dauerthema. Aufgrund des Bundesgesetzes über die Krankenversicherungen darf der Kanton nicht mehr alleine Investitionen tätigen. Diese müssen aus den Fallpauschalen finanziert werden. Das Spital muss, wie jedes andere Unternehmen auch, nicht nur die laufenden Kosten erwirtschaften, sondern auch die Investitionen generieren. Alle wissen aber, dass das HFR nicht im Stande sein wird, die nötigen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Darum musste als Grundlage für zukünftige Investitionen und Garantien des Kantons eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden. Diese Anpassung erlaubt es nun, sich konkreter mit den nächsten Planungsschritten für einen noch immer kritisch beäugten Neubau auseinanderzusetzen. Die dafür anfallenden Kosten sind bis anhin noch kein Thema. Unsere Fraktion hat unserem Staatsrat mit ihrer Unterstützung den Rücken gestärkt. Das HFR selber wird von uns aber weiterhin kritisch beobachtet.

Besuch im Seebezirk

Eine Gruppe Grossräte besuchte im Anschluss an die Session das Kurs- und Ausbildungszentrum des Baumeisterverbandes in Courtaman, Pole7. Wir konnten uns von der innovativen und wegweisenden Arbeit der praktischen Ausbildung bei den Bauberufen sowie der Lehrlingsausbildung im Kanton insgesamt ein Bild machen. Ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Pfeiler in unserem Bildungssystem ist die Berufsbildung, wir Grossräte haben mit unserem Besuch diese Wichtigkeit einmal mehr unterstrichen.

V.l.n.r.: Die SVP-Grossräte Adrian Brügger (Sense), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi, Katharina Thalmann-Bolz (alle See) und Jaques Dumas (Glâne).

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren