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Politik /Kommentar
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Novembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP Seebezirk

Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Pensionspreis Pflegeheime:

Der Pensionspreis in den freiburgischen Pflegeheimen wird ab 2019 um zwei Franken, auf CHF 105, angehoben. Ein entsprechender, insbesondere von der SP und der SVP unterstützter Auftrag wurde an den Staatsrat überwiesen, der den Preis nur um einen Franken erhöhen wollte. Es geht um ein angemessenes Gehalt der Angestellten, die neben den Diskussionen um die ständig steigenden Kosten oft vergessen gehen. Die SP ist sehr zufrieden mit diesem Erfolg im Grossen Rat.
 
Kantonsbudget 2019:

Das Budget 2019 sieht einen Ertragsüberschuss von CHF 200‘000 vor. Sowohl Einnahmen wie Ausgaben (rund 3.5 Milliarden) fallen im Vergleich zum letzten Jahr höher (+76 Mio.) aus. Obwohl es viele kritische Stimmen wegen fehlender Berücksichtigung künftiger finanzieller Herausforderungen, wie etwa die Steuervorlage 17, die Sanierung der Pensionskasse und die absolut notwendigen Investitionen in die Digitalisierung gab, wurde der Staatsvoranschlag mit 86 zu null Stimmen verabschiedet.
 
Wahlen für das Jahr 2019:

Zum ersten Mal wird im Kanton Freiburg eine grüne Politikerin Grossratspräsidentin. Silvie Boivin-Sansonnens wurde – sehr klar - zur 2. Vizepräsidentin gewählt. Zuvor hatte die CVP den Anspruch erhoben, ihrerseits einen Kandidaten aufzustellen. Die SP als aktuell grösste Fraktion verzichtete jedoch zugunsten des Mitte Links Grün-Bündnisses auf ein zusätzliches Präsidium. Das Begehren der CVP fand bei keiner anderen Partei Unterstützung.
 
Littering wird künftig gebüsst:

Es ist zum Haareraufen, wenn man sieht, wie unsere Gesellschaft achtlos Abfall wegwirft. In unseren Wäldern könnte man Säcke füllen mit leeren Flaschen, Büchsen, Plastik, Metall, auf den Wiesen werden Kühe krank, weil sie solchen Abfall schlucken, und auf unseren Strassen liegen zudem unzählige Zigarettenkippen. Keinerlei Hemmung haben Leute an Dorf- oder Stadtfesten, wenn Alkohol im Spiel ist. Die Kosten für dieses Verhalten gehen ins Unermessliche. Reicht ein präventives Vorgehen? Soll man Strafen vorsehen? Der Grosse Rat verabschiedete ein Gesetz, das vorwiegend Prävention, aber auch Strafen vorsieht. Damit möglichst wenig Strafen auferlegt werden müssen, gehen wir doch alle mit dem guten Beispiel voran und sensibilisieren unsere Kinder und unsere Umgebung für dieses Problem.
 
Fertigstellung des Campus Schwarzsee:

SP-Staatsrat Erwin Jutzet hatte kurz vor seinem Ausscheiden aus der Regierung erreicht, dass der Campus Schwarzsee zum Ausbildungszentrum des Bundes für den Zivilschutz wurde, was dem Kanton wertvolle Finanzen einbringt. Vorgesehen war aber auch eine Dreifachturnhalle für Sportevents, die im Jahre 2019 realisiert werden sollte und für die der Grosse Rat bereits einen Kredit gesprochen hatte. Das Projekt blieb aber im Staatsrat stecken. Der Grosse Rat fordert nun den Staatsrat mit klarer Stimmenmehrheit auf, dieses Projekt zügig umzusetzen.
 
Neuer HFR-Verwaltungsrat:

Das Jahr 2018 ist das Jahr der Einsicht, das Jahr 2019 das Jahr der Besserung. Der bisherige Verwaltungsrat wird vollständig aufgelöst und mit weniger Mitglieder neu aufgestellt. Nach dem Willen des Grossen Rates wird der Staatsrat weiterhin im Verwaltungsrat vertreten sein, derweil der neue Direktor daran ist, die Empfehlungen aus dem Audit umzusetzen.

Die SP Grossrätinnen des Seebezirks: Julia Senti, Chantal Müller und Bernadette Hänni