Novembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Budget 2022: Das Budget 2022 weist Einnahmen und Ausgaben von CHF 3,9 Milliarden bei einem Gewinn von CHF 300'000 aus. Der Grosse Rat stimmte einer Steuersenkung auf dem Einkommen der natürlichen Personen auf 96% zu.

Jokertage an der Volksschule: Der Grosse Rat sprach sich für vier wählbare halbe Freitage aus und folgte dabei einer in der deutschen Schweiz bereits stark verbreiteten Regel. Diese Tage müssen aber nicht unbedingt eingezogen werden. Wir denken vielmehr, dass sich die Eltern beim Einziehen dieser freien Tage der Wichtigkeit des Schulbesuchs für die Entwicklung ihrer Kinder bewusst sein und die wirklichen Bedürfnisse ihrer Kinder in den Vordergrund stellen sollten.

Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten: Die Kosten für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten in den verschiedenen Spitälern gelten als gemeinwirtschaftliche Leistungen und werden von den Krankenkassen nicht übernommen. Sie verbleiben bei den Standortkantonen, so dass namentlich die Kantone mit einem Universitätsspital sogenannte Geberkantone waren. Nach einer interkantonalen Vereinbarung hat neu jeder Kanton CHF 15'000 pro Jahr für einen Assistenzarzt zu bezahlen, was für den Kanton Freiburg Mehrauslagen von CHF 1.65 Mio. Franken bedeutet.

Volksmotion zur Fischzucht in Estavayer-le-Lac: Rund 2500 Personen aus der Region Broye haben eine Volksmotion eingereicht und die Wiederinbetriebnahme der missratenen Fischzuchtanlage verlangt (CHF 2.5 Mio. wurden verbraucht, ohne dass die Fischzucht je einmal funktioniert hatte). Der Staatsrat antwortete zwiespältig, er zeigte sich nicht mehr überzeugt von der Notwendigkeit einer Fischzucht. Er stellte in Aussicht, dem für die Fischzucht unbrauchbaren Gebäude eine neue Bestimmung zu geben. Aus den Reihen der SP kam die Antwort, dass es höchstens ein «Museum der Inkompetenz» sein könnte. Der Grosse Rat stimmte der Volksmotion grossmehrheitlich zu.

Polizeigesetz: Der Staatsrat hat per Dekret eine dringende Erhöhung des Bestands der Kantonspolizei vorgeschlagen. Der Grosse Rat erhöhte die Anzahl um 45 zusätzliche Stellen.

Mobilitätsgesetz: Dieses Gesetz ist die letzte grosse Vorlage mit über 200 Artikeln, die vom Grossen Rat in dieser Legislatur zum Abschluss gebracht wurde. Es vereint das bisherige Strassengesetz und das Verkehrsgesetzes und integriert neu die Anliegen der Nachhaltigkeit, Ökologie, Wirtschaft und Soziales. Der Grosse Rat hat die Vorlage in mehreren kleinen Punkten angepasst. Leider aber wurde die sorgfältig und transparent, nach rein technischen und objektiven Kriterien vorgeschlagene gerechte Neuzuordnung der Gemeinde- und Kantonsstrassen ohne Ausnahme über Bord geworfen. Trotz der Bereitschaft des Staatsrates für ein finanzielles Entgegenkommen, haben die Politiker der Rechten vor den Wahlen – reine Dörflipolitik betrieben und eine knappe Mehrheit im Rat erreicht. Das ist nicht unbedingt ein Abschluss der Legislatur, auf den wir stolz sein können.

Julia Senti, Chantal Müller, Bernadette Hänni, SP-Grossrätinnen