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Politik /Kommentar
SP See

Oktobersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Erneute Steuersenkung – doch nur für wenige

Es stand eine erneute Steuersenkung auf dem Programm. Die Gesetzesrevision beinhaltet unter anderem Steuerreduktionen auf Kapitalabfindungen bei den Kapitalleistungen aus der Vorsorge (2. und 3. Säule), da der Kanton Freiburg in diesem Bereich zu den Spitzenreitern gehört, respektive einen hohen Steuersatz kennt. Dies führt nun zu Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden in Höhe von ca. 35 Millionen. Wo dieses Geld fehlen wird, wird sich zeigen.

Grossratsgesetz-Revision – was lange währt, wird endlich gut?

In der letzten Session wurde die Revision über das Grossratsgesetz in der ersten Lesung wegen Zeitmangels unterbrochen. Im September hatten die Grossratspersonen unter anderem einer Stellvertreterlösung in Kommissionen zugestimmt sowie eine Fragestunde an den Staatsrat eingeführt.

Nun fand am Dienstagnachmittag die Fortsetzung der ersten Lesung statt, welche als Hauptänderung ein Entgelt für ein parlamentarisches Sekretariat in Höhe von CHF 37'000 pro Jahr und Fraktion vorsieht. Wir begrüssen diese Änderung sehr.

Die zweite Lesung fand zwei Tage später statt und los ging das Tohuwabohu: Ein Änderungsvorschlag wollte Interventionen im Sinne der Fragestunden in einem anderen Artikel einführen, dies wurde mit 50 zu 49 Stimmen mit einigen Enthaltungen abgelehnt. Es folgte ein Änderungsantrag für den in der ersten Lesung zusätzlich eingeführten Artikel mit der Fragestunde – dieser wurde dann schlussendlich nicht dem anderen gegenübergestellt, sondern es wurde von den Bürgerlichen der Antrag gestellt, diesen neu geschaffenen Artikel der ersten Lesung wieder zu streichen – folgen Sie noch? Nein, genauso erging es uns zeitweise im Rat auch, doch es klarte rasch auf und schlussendlich wurden die Fragestunde in der 2. sowie der 3. Lesung wieder verworfen. Schade.

Das revidierte Grossratsgesetz bietet insgesamt nicht viel Neues oder Revolutionäres. Dies enttäuscht uns doch etwas, hatte die Kommission, welche das Gesetz vorbereitet hat, insgesamt 14 Sitzungen abgehalten.

Let’s talk about media – kommt da noch mehr?

Am Donnerstag waren diejenigen Thema, welche über uns berichten: Die Medien. Der Staatsrat informierte uns über die aktuelle Lage der Medienlandschaft unseres Kantons sowie Massnahmen zu deren Unterstützung. Das Ergebnis war ernüchternd: Er anerkennt die Wichtigkeit der Medien und betont deren Vielfalt und Unabhängigkeit, doch weit und breit keine Ideen, wie dieses kostbare Gut einer funktionierenden Demokratie in Zukunft erhalten werden kann. Ein Gutes hatte dieser Bericht, er bot die Gelegenheit, über die Medien und deren Rolle in der Gesellschaft zu sprechen.

Es folgte alsdann die Überraschung der Session: Die Motion von Marie Levrat und Brice Repond, welche ein kostenloses Abonnement einer regionalen Zeitung für Jungbürger*innen verlangte, wurde trotz Gegenwehr des Staatsrats angenommen.

Allgemein lässt es sich nach zwei Sessionen sagen, dass die Rückkehr ins Rathaus dem Grossen Rat guttut. Die Wege sind kürzer, die Abstände geringer, dies wirkt sich positiv auf die Debatten aus und das 'Parlement' macht seinem Namen alle Ehre. Wir freuen uns auf die Novembersession!

Julia Senti und Chantal Müller, SP-Grossrätinnen