Oktobersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Wiederankurbelung der Wirtschaft: Der Staatsrat hatte nach einer Analyse der Vorschläge der Parteien in den Sommermonaten einen Massnahmenplan mit 50 Mio. Franken für die Wiederankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. Das Parlament stockte den Betrag auf 63 Mio. auf. Zum Gesamtbetrag, der auch Soforthilfe (73 Mio.), Ergänzungen für Härtefälle (15 Mio.) und einen Betrag für Unternehmen und Selbständige (25 Mio.) umfasst, kommen 250 Mio. Bundesgelder dazu. Die Debatte dauerte den ganzen Dienstagnachmittag und endete mit einem einstimmig gutgeheissenen Massnahmenplan. Die vom Parlament verlangten Aufstockungen betrafen das professionelle Kulturschaffen, den Sportbereich, touristische Veranstaltungen, die Gastronomie, das Freiburger Holz, Bausanierungen, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Auch Lehrlinge, Haushalte und die Landwirtschaft werden unterstützt.
 
Das Kantonsgericht ist eine Behörde, an die man sich in der Amtssprache seiner Wahl wenden kann: Bald 20 Jahre nach der Schaffung der Freiburger Kantonsverfassung (Art. 6 «Amtssprache ist Französisch und Deutsch») und 10 Jahre nach der Revision des Justizgesetzes werden nun alle Juristen verstehen müssen, dass Deutsch und Französisch als Amtssprache am Kantonsgericht anerkannt wird. Eine entsprechende Motion wurde einstimmig überwiesen. Bis es dazu kam, musste das Bundesgericht den Kanton mehrmals zurechtweisen (z.B. BGE 136 I 149 oder BGE 145 I 297).
 
Zuckerrübenernte: Gegen die durch das Vergilbungsvirus stark betroffene Zuckerrübenernte hat die Mehrheit des Grossen Rat eine Standesinitiative überwiesen, wonach das verbotene Pestizid Gaucho wieder eingesetzt werden soll. Eine Grossrätin und Bio-Bäuerin erklärte, dass Bio-Bauern, die keine Insektizide brauchen, nicht speziell von der Krankheit betroffen seien. Dies sei eher eine Erscheinung bei integrierter Produktion. Grossrätin Chantal Müller betonte, dass sie nicht daran denke, diesem auch für die Wasserqualität schädlichen Einsatz zuzustimmen. Ein anderer SP-Sprecher betonte, dass die Produzenten acht Jahre lang Zeit gehabt hätten, sich auf das Verbot vorzubereiten.

Steuersenkung: Nach der Abstimmung im Jahr 2019 über die Senkung der Unternehmenssteuern stellt der Staatsrat eine Steuersenkung für Private vor. Eine Mehrheit des Grosse Rates hiess fünf Massnahmen gut, mit denen der Kanton 33.3 Mio., die Gemeinden 26.6 Mio. und die Pfarreien 3.25 Mio. weniger einnehmen werden. Von linker Seite und von Seiten der Gemeinden wurde die Vorlage bekämpft und sollte verschoben werden. Die heute unsicheren Konjunkturaussichten erlaubten diese massiven Steuersenkungen nicht. Die Warnung fand keine Mehrheit.

Die Grossrätinnen Julia Senti, Chantal Müller und Bernadette Hänni