Oktobersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Aktive Bodenpolitik: Wäre die Notwendigkeit nicht so gross, dass sich der Pendler-Kanton Freiburg aktiv darum bemühen muss, der Wirtschaft gezielt Land zur Verfügung zu stellen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wäre das Gesetz zurückgewiesen worden. Der von der Volkswirtschaftsdirektion vorgelegte Gesetzesentwurf musste in mehreren Kommissionssitzungen an allen Ecken und Enden abgeändert werden. Im Ergebnis wird sich nun eine öffentlich-rechtliche Anstalt der aktiven Bodenpolitik widmen, deren fünfköpfiger Verwaltungsrat sich aus einem Staatsrat, zwei Grossratsmitgliedern und zwei unabhängigen Experten zusammensetzen wird. Auch eine staatliche Wohnförderungspolitik wäre vonnöten, wie von der Linken gefordert und im Rat grundsätzlich nicht bestritten wurde, doch wollte man die beiden Bereiche nicht im gleichen Gesetz vereinen.

Gleichstellungs-Preis für die Privatwirtschaft: Obwohl die Bundesverfassung vorgibt: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit» (Art. 8 Abs. 3 BV), beträgt der Lohnunterschied in der Privatwirtschaft noch heute rund 20%. Zwei SP-Grossratsmitglieder verlangten die Einführung eines Gleichstellungs-Preises für vorbildliche Unternehmen und erhielten dabei einstimmige Unterstützung durch den Grossen Rat. Von einem Gleichstellungslabel wurde dabei abgesehen.

Neu Bedrohungsmanagement im Polizeigesetz: Bisher bedeutete Polizeiarbeit Reaktion auf Delikte und Gewalttaten, neu soll sie auch die Prävention umfassen. Die Notwendigkeit dieses Paradigmawechsels war im Grossen Rat unbestritten. Im Bedrohungsmanagement wird jedoch immer die anspruchsvolle Frage der Abwägung der Wichtigkeit der Privatsphäre gegenüber dem Schutz von Individuen oder Gesellschaft zu entscheiden sein.

Alimentenbevorschussung: Zwei Motionäre (Anwälte SP und CVP) verlangten die Erhöhung des Höchstbetrags des Vorschusses zum Unterhalt von Kindern von heute 400 auf 650 Franken. Dieser Vorstoss wurde vom Grossen Rat – gegen den Willen des Staatsrats – einstimmig angenommen. Für die schwierige Situation bei säumigen Elternteilen nach einer Scheidung/Trennung wurde diese Erhöhung als nötig erachtet. Es geht lediglich um Vorschüsse, die grundsätzlich wieder zurückzuzahlen sind.

Klimaschutz in Land-und Forstwirtschaft: Aufgrund eines Vorstosses von Julia Senti (SP See) und Christa Mutter (Grüne) hat sich der Grosse Rat mit einer grossen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass ihm der Staatsrat einen detaillierten Bericht zu Klimaschutzmassnahmen in Land- und Forstwirtschaft im Kanton vorlegen muss. Es ist Zeit, dass Innovation und Forschung bezüglich Klimaschutz auch – oder noch mehr – in der Landwirtschaft Einzug halten, beispielsweise zur Reduktion von Pestiziden. Um dies zu steuern, ist ein solcher Bericht hilfreich. Landwirte im Grossen Rat haben extrem sensibel reagiert, was unverständlich ist, denn ein solcher Bericht sollte aufzeigen, was auch sie aktiv im Kampf gegen den Klimawandel tun können.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni

(eingesandt)