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Politik /Kommentar
SP See

Oktobersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Neues Tourismusgesetz: Der Kanton Freiburg will den Tourismus noch mehr fördern und dabei sein ganzes Potential ausschöpfen. Er hat den Touristen sehr viel anzubieten. Der Grosse Rat will einen sanften und qualitativ hochstehenden, aber auch umweltverträglichen Tourismus begünstigen. Digitalisierung und Rationalisierung sind die Stichworte, es wird zudem klarer festgelegt, wer was macht und wer was bezahlt. Die Subvention soll künftig direkt bei Projektbeginn gewährt werden. Julia Senti betonte, dass die Gäste von den neu für den ganzen Kanton einheitlichen Kurtaxen profitieren können. Die Kurtaxe entfällt, wenn man in der eigenen Gemeinde z.B. in einem Hotel übernachtet.

Schulsozialarbeit: Im Schulgesetz von 2015 ist die Anstellung von Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern vorgesehen, was aber bis heute kaum umgesetzt wurde. Entsprechende Stellen wurden oft vollumfänglich von den Gemeinden bezahlt, obwohl sich der Kanton zur Hälfte beteiligen müsste. Der zuständige Staatsrat versuchte wortreich, die Wichtigkeit anderer Herausforderungen hervorzuheben, wofür der Grosse Rat aber wenig Verständnis zeigte. Die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit ist mehr denn je erwiesen. Entgegen dem Willen des Staatsrates hat sich der Grosse Rat für die Schaffung doppelt so vieler Stellen, als es der Staatsrat wollte, ausgesprochen und dies in drei statt in fünf Jahren.

Bericht der PUK über die missratene Fischzuchtanlage: Im Jahre 2016 wurde in Estavayer-le-Lac eine 2.4 Millionen teure Fischzuchtanlage eingeweiht, die nie funktionierte. Als Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sprach Bernadette Hänni von einem Ping-Pong der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen der Baudirektion und der Direktion der Institutionen. Nur wenige Sitzungsprotokolle waren vorhanden, auf das notwendige Beiziehen eines Fachmannes für den Bau einer Fischzucht und damit auf das notwendige biologische Fachwissen wurde verzichtet. Hinter dem missratenen Projekt steht fehlendes Engagement des Bauherrn gepaart mit einer Kumulierung von Unwissen, Fehlentscheiden und auch Machtgehabe innerhalb der Verwaltung. Dafür hat der Staatsrat die politische Verantwortung zu tragen. Die PUK hat sich einstimmig für den Wiederaufbau der Anlage ausgesprochen.

Mitsprache der Gemeindebürger*innen bei der Ortsplanung: Als wichtige Neuerung im Raumplanungsrecht hat der Grosse Rat den Legislativen der Gemeinden die Zuständigkeit für die Annahme der Ortsplanung eingeräumt. Damit steht ihnen auch das Initiativ- und Referendumsrecht zu. Die Gemeinden sollen über diese Zuständigkeit jedoch nicht selbst entscheiden können, das heisst, dass die Neuerung für sämtliche Gemeinden gilt. Der Staatsrat schlug seinerseits das Instrument des kommunalen Planungsprogramms vor, in dem die Ziele einer Ortsplanungs-Gesamtrevision definiert werden, wozu der Grosse Rat grossmehrheitlich Ja gesagt hat.

Julia Senti, Chantal Müller, Bernadette Hänni, SP-Grossrätinnen