Sessionsbericht der SVP-See

Revision Kulturgesetze
Auch in Zukunft wird der Kanton eher im professionellen und die Gemeinden im amateuren Kulturbereich zuständig sein. Schwerpunkte der Revisionen waren bessere Koordination, mehr Dynamik sowie unserer Bevölkerung eine Grundlage für ein nachhaltiges und zugängliches Kulturangebot von hoher Qualität bieten zu können. Ein Beitritt zu einer Kulturregion soll jeder Gemeinde kantonale Gelder sichern, um ihre Kulturförderung zu finanzieren. Diskussionen, ob der Kanton seinen jährlichen Beitrag an die kulturellen Aktivitäten verdoppeln soll, führten zur Interessenspaltung in den bürgerlichen Fraktionen. Für Unstimmigkeiten sorgten nicht nur die Budgeterhöhung, sondern auch der Grundsatz, ob im Gesetz ein fixer Geldbetrag eingesetzt werden soll. Der verantwortungsvoll gestimmte Grossrat genehmigte vor Halbjahresfrist einen Sparplan mit ausgeglichenem Budget 2026, der in zwei Monaten an die Urne kommt, und hier wird wieder aus dem Vollen geschöpft. Wir kämpfen nun dafür, dass die zusätzlichen Millionen tatsächlich zu den lokalen Institutionen, Vereinen und Kulturpflegenden und in alle sieben Bezirke gelangen.

Analyse der Verwaltungsabläufe
Mit einem begründeten Auftrag fordern mehrere bürgerliche Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission den Staatsrat auf, im Hinblick auf Synergien zur Optimierung der Nutzung staatlicher Ressourcen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben. Diese soll die Arbeitsabläufe und Verwaltungsverfahren überprüfen und Antworten darauf liefern, ob das Mass an Kontrollen bei den natürlichen und juristischen Personen angemessen ist und ob die erbrachten Leistungen auch zweckmässig sind. Wir erhoffen uns damit, eine interne Umverteilung von Mitteln auszulösen zugunsten unzureichend dotierter Ämter und eine nötige Verbesserung für effizientere behördliche Abläufe.

Transparenz bei Heizverbünden
Die Gemeinden haben eine gesetzliche Möglichkeit, den Anschluss von Gebäuden an Wärmenetze vorzuschreiben. In diesem Fall muss die verteilte Energie mit mindestens 75% aus erneuerbaren Quellen stammen. Grössere Betreiber hielten sich oftmals im oder unter diesem Grenzbereich. Ein neuer Artikel im Energiegesetz soll den Kunden von Betreibern mit mehr als fünf Gebäuden mehr Sicherheit über die Herkunft der Energieträger liefern und Betreiber zu voller Transparenz zwingen.


Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren (Autor)