Neue Session, klare Haltung – die FDP-Fraktion Seebezirk blickt voraus!
Die FDP-Grossrätin und -Grossräte des Seebezirks begrüssen in der aktuellen Behandlung mehrerer parlamentarischer Vorstösse die insgesamt sachliche und verantwortungsbewusste Linie des Staatsrats. Für sie steht im Zentrum, dass politische Entscheide umsetzbar, finanzierbar und rechtlich korrekt sein müssen.
Die FDP-Grossrätin und -Grossräte des Seebezirks begrüssen in der aktuellen Behandlung mehrerer parlamentarischer Vorstösse die insgesamt sachliche und verantwortungsbewusste Linie des Staatsrats. Für sie steht im Zentrum, dass politische Entscheide umsetzbar, finanzierbar und rechtlich korrekt sein müssen.
Inhaltlich prägen unter anderem Gesetzesänderungen aus den Bereichen Kultur, Energie, Bildung und Verwaltung die Session. Mehrere Geschäfte zielen darauf ab, gesetzliche Grundlagen zu aktualisieren und staatliche Abläufe zu überprüfen.
Beim Postulat zum Shuttle-Bus für das Bundesasylzentrum Guglera anerkennt die FDP den Handlungsbedarf bei Sicherheit und Transport. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass die Verantwortung klar beim Bund liegt. Der Kanton soll sich in dieser Frage konstruktiv einbringen, aber keine parallelen Strukturen schaffen, die ineffizient und kostenintensiv wären.
Beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstreichen die FDP-Grossräte die Bedeutung einer guten Begleitung der Jugendlichen. Sie sehen jedoch keinen Bedarf für neue, kostspielige Programme ohne gesicherte Wirkung. Stattdessen plädieren sie für eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Instrumente und eine bessere Koordination der vorhandenen Angebote.
Skeptisch zeigen sich die FDP-Grossräte gegenüber der Einführung einer kantonalen öffentlichen Krankenkasse. Angesichts erheblicher finanzieller und struktureller Unsicherheiten wäre ein solcher Systemwechsel verfrüht und mit grossen Risiken verbunden. Vorrang haben für die FDP Reformen innerhalb des bestehenden Systems.
Die Streichung des Museumsprojekts in Middes aus dem Richtplan wird von der FDP ausdrücklich unterstützt. Raumplanerische Grundsätze und eine verantwortungsvolle Nutzung des Bodens hätten hier zu Recht Vorrang erhalten.
Fazit der FDP-Grossräte: Der Kanton Freiburg steht vor wichtigen Herausforderungen, die mit Augenmass angegangen werden müssen. Die FDP setzt dabei auf pragmatische Lösungen, klare Zuständigkeiten und eine nachhaltige Finanzpolitik, statt auf symbolische oder überregulierende Massnahmen.
Dafür braucht es eines: klare Haltung.
FDP-See-Fraktion im Grossen Rat