Neue Session, klare Haltung - Die FDP Fraktion Seebezirk blickt voraus
Für die morgen beginnende Junisession des Grossen Rates bezieht die FDP Fraktion des Seebezirks im Vorfeld klar Stellung – für Eigenverantwortung, für eine starke Berufsbildung und für finanzielle Planbarkeit.
Für die morgen beginnende Junisession des Grossen Rates bezieht die FDP Fraktion des Seebezirks im Vorfeld klar Stellung – für Eigenverantwortung, für eine starke Berufsbildung und für finanzielle Planbarkeit.
In der Junisession vom 24. bis 27. Juni 2025 behandelt der Grosse Rat mehrere Geschäfte mit weitreichenden Folgen. Als FDP-See-Fraktion beziehen wir zu ausgewählten Themen bereits im Vorfeld klar Stellung – für Eigenverantwortung, für eine starke Berufsbildung und für finanzielle Planbarkeit.
Nein zur Initiative für einen Mindestlohn (Gesetzesinitiative «Für einen Mindestlohn»)
Ein kantonaler Mindestlohn von 23 Franken mag gut gemeint sein – ist aber gefährlich. Er hebelt die Sozialpartnerschaft aus, entwertet die Berufsbildung und trifft ausgerechnet jene, die er schützen will: junge Erwachsene und Berufseinsteiger. Wenn sich Arbeit ohne Ausbildung gleich bezahlt macht, warum dann eine Lehre absolvieren? Die berufliche Integration wird so unnötig erschwert. Zudem untergräbt die Initiative die zahlreichen und über Jahre bewährten Sozialpartnerschaften – Gesamtarbeitsverträge (GAV) und betriebliche Vereinbarungen würden entwertet. Bereits existierende Mindestlöhne in den GAVs würden in den Hintergrund gedrängt. Lohndumping bekämpft man besser mit bestehenden Instrumenten als mit starrer Bürokratie.
Keine automatischen Steuererhöhungen (Motion 2025-GC-13)
Die automatische Teuerungsanpassung der Motorfahrzeugsteuer soll abgeschafft werden. Ein sinnvoller Schritt. Steuererhöhungen müssen begründet und vom Parlament beschlossen werden. Der Automatismus über den Landesindex der Konsumentenpreise ist ökonomisch fragwürdig und demokratisch bedenklich. 2024 musste der Grosse Rat unter massivem Zeitdruck eine Steuererhöhung beschliessen, um in letzter Minute ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen. Solche finanzpolitischen Schnellschüsse dürfen sich nicht wiederholen.
Vorsorgesparen schützen (Motion 2024-GC-292)
Kapitalleistungen aus der 2. und 3. Säule sind Ausdruck von Eigenverantwortung. Diese Leistungen bei der Pensionierung wieder stärker zu besteuern, wäre ein völlig falsches Signal. Gerade angesichts der Herausforderungen der AHV muss die private Vorsorge attraktiv bleiben. Wer spart, soll nicht nachträglich bestraft werden.
Wir stehen für eine liberale Politik mit Augenmass. Für Fairness statt Symbolpolitik. Für Vertrauen in die Menschen statt in neue Vorschriften.
Dafür braucht es eines: klare Haltung.
FDP-See-Fraktion im Grossen Rat