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Mittelfristig ist Steuererhöhung in Murten wohl unausweichlich

Mit einem Sanierungsplan soll Murten in den nächsten Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Finanzergebnis kommen, wobei wohl auch die Steuern erhöht werden müssen. An der Generalratssitzung von gestern Abend wurde der entsprechende Finanzplan 2026-2030 vorgestellt. Das Budget 2026, das noch einen operativen Verlust von 1.2 Millionen Franken vorsieht, wurde ohne grosse Diskussionen mit 45 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

von Guido Kaufmann
am

Mit einem Sanierungsplan soll Murten in den nächsten Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Finanzergebnis kommen, wobei wohl auch die Steuern erhöht werden müssen. An der Generalratssitzung von gestern Abend wurde der entsprechende Finanzplan 2026-2030 vorgestellt. Das Budget 2026, das noch einen operativen Verlust von 1.2 Millionen Franken vorsieht, wurde ohne grosse Diskussionen mit 45 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Eine Steuererhöhung in Murten um voraussichtlich 5 Prozentpunkte von heute 62% auf 67% ist wohl unausweichlich. Das war eine der zentralen Erkenntnisse aus dem vom Finanzvorsteher, Andreas Aebersold vorgestellten Finanzplan 2026-2030. Dies obwohl sich im dahinterliegenden Sanierungskonzept des Gemeinderates zur mittelfristigen Schaffung ausgeglichener Finanzen bereits im nächsten Jahr eine Trendwende abzeichnet. Die zwar steigenden Steuereinnahmen (7% seit 2022) können mit den stärker wachsenden Ausgaben nicht standhalten. Einerseits sind dies überproportional steigenden Abgaben an den Kanton und die Gemeindeverbände, andererseits steht ab 2027 ein «ambitioniertes und grosses Investitionsprogramm» von 57.8 Millionen Franken an, davon alleine 33.2 Millionen Franken für die neue Kultur- und Sporthalle. So waren sich auch die Finanzkommission und die Parteien einig, dass eine Steuererhöhung wohl nötig sein wird. Einzig die FDP erklärte dies als allerletztes Mittel, nachdem zuerst alles versucht werden müsse, das Ausgabenwachstum zu stoppen. Nicht einig war sich die Versammlung jedoch, wann der richtige Zeitpunkt für diese Steuererhöhung sei. Während Gemeinderat Aebersold sie noch auf das Ende des Mehrjahresplans, also 2030, einplante, fand die Finanzkommission und verschiedene Parteien, dass bereits mit dem durch die Kultur- und Sporthalle anfallenden Kostenschub in 2027, der Schritt getätigt werden sollte.

Budget grossmehrheitlich gutgeheissen

Mit der Präsentation des Finanzplanes, der die erwähnte Trendwende auf dem Weg zur Gesundung der Murtner Gemeindefinanzen aufzeigte, war für die darauffolgende Budgetdebatte 2026 die Luft etwas draussen. Das operative Ergebnis sieht noch einen Fehlbetrag von 1.2 Millionen, gegenüber 2.9 Millionen Franken in diesem Jahr, vor. Der erhöhte Spardruck war erkennbar, Reservepositionen im Budget wurden gestrichen oder reduziert. «Der Gemeinderat hat den Ernst der Lage erkannt», fasste es der Leiter der Finanzkommission, Thomas Bula, zusammen.

Die Nettoinvestitionen gehen mit 6.7 Millionen Franken nach einem Anwachsen in den letzten Jahren 2026 wieder auf «ein moderates Niveau zurück", erläuterte Gemeinderat Andreas Aebersold. Ohne Anträge oder Diskussionen zu einzelnen Positionen wurde das Budget mit 45 Ja- gegenüber 3 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Die Versammlung bewilligte so auch gleich alle acht vorgelegten Verpflichtungskredite einstimmig. Dabei handelte es sich vorwiegend um nötige Sanierungen an Gemeindeimmobilien, u.a. beim Hallenbad, der Bibliothek und dem Kindergarten Engelhard. Das Probelokal der Stadtmusik und der Tambouren am Weiherweg soll im Umfang von 91'000 Franken umgebaut werden.

Kultur- und Sporthalle weiter auf Kurs

Wie üblich gab Gemeinderat Carlo Colopi den GeneralrätInnen wieder einen Einblick in den Fortschritt des Projektes Kultur- und Sporthalle. Die Planungsarbeiten und Kostenschätzungen für das Vorprojekt sind abgeschlossen. Das Kostendach von 36 Millionen Franken kann weiter eingehalten werden. Ziel sei es, im August 2026 das Baugesuch einzureichen.

Daneben beantwortete Gemeinderätin Julia Senti zwei parlamentarische Vorstösse, die sich nach einer Beteiligung von Murten am Programm Agglomerationsverkehr (Pascal Känzig, SP-Grüne) sowie nach Massnahmen und Anreizen zum Hitzeschutz (Bernhard Wieland, SP-Grüne) erkundigte. Sie zeigte dabei bereits getätigte Schritte sowie mögliche weitere Ansätze auf. Gemeinderat Carlo Colopi stellte zudem auf eine entsprechende Anfrage von Andreas Podaril (SP-Grüne) einen ersten Entwurf einer Immobilienstrategie des Gemeinderates für den Sommer 2026 in Aussicht.

Als neues Mitglied der Energie-, Umwelt- und Planungskommission wurde Patrick Brügger (FDP) gewählt.

Stadtpräsidentin Petra Schlüchter schloss die Generalratssitzung mit einem Dank an die Gemeinde- und Generalräte sowie die Mitarbeitenden der Gemeinde für Ihren grossen Einsatz für Murten im zu Ende gehenden Jahr.