Die Grünen des Seebezirks geben ihre Wahlempfehlungen für die Abstimmung vom 30. November bekannt
Am 30. November stimmen wir über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage ab.
Am 30. November stimmen wir über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage ab.
Die Service-citoyen-Initiative verlangt, dass alle Schweizerinnen und Schweizer – also Frauen und Männer – einen Dienst zugunsten der Gemeinschaft und der Umwelt leisten. Dieser Dienst könnte in der Armee, im Zivilschutz oder in einem vergleichbaren Milizdienst erfolgen. Personen, die keinen solchen Dienst leisten, müssten wie bisher eine Ersatzabgabe bezahlen.
Auch wenn das Ziel der Initiative auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, lehnen die Grünen des Seebezirks sie ab. Unter dem Vorwand der Gleichstellung von Frauen und Männern sollen Frauen verpflichtet werden, sich anzupassen, obwohl sie heute bereits den grössten Teil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Zudem bevorzugt die Initiative Armee und Zivilschutz zulasten des Zivildienstes – dabei müsste gerade dieser wertvolle Dienst für die Gesellschaft gestärkt werden.
Die Grünen des Seebezirks empfehlen deshalb ein NEIN zu stimmen.
Die Initiative für eine Zukunft fordert eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von Privatpersonen. Konkret sollen Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit 50 % besteuert werden. Die Superreichen tragen eine besondere Verantwortung in der Klimakrise. Mit ihren Privatjets, Yachten und klimaschädlichen Investitionen zerstören sie unsere Zukunft – deshalb sollen sie auch die Kosten dafür tragen. Diese Initiative betrifft nur 0,05 % der Steuerpflichtigen in der Schweiz und würde 6 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen generieren. Die Grünen des Seebezirks empfehlen ein JA zu stimmen.
Die kantonale Initiative für einen Mindestlohn will im Gesetz einen obligatorischen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verankern, was etwa 4’000 Franken pro Monat entspricht. Ziel ist es, die Lebensbedingungen von Tausenden Arbeitnehmenden zu verbessern. Viele Menschen, die Vollzeit arbeiten, können heute kaum von ihrem Lohn leben! Die Massnahme betrifft alle Erwerbstätigen im Kanton – mit Ausnahme von Lernenden, unter 18-Jährigen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Landwirtschaft.
Die Grünen See empfehlen ein JA zu stimmen, bedauern aber, dass die landwirtschaftlichen Angestellten nicht einbezogen sind.
Sophie Grandjean
Präsidentin Grüne See