Sessionsbericht der SP: Wundermittel PSKF/PAFE?

Die Einigkeit der Ratsmitglieder ist gross, wenn es um die Notwendigkeit eines Sanierungsplans für die Kantonsfinanzen geht (PSKF). Aber dann ist schnell fertig mit der Einigkeit. Die Finanzen sollen unseres Erachtens keinesfalls auf Kosten staatlicher Grundleistungen oder der Löhne von Staatsangestellten saniert werden, wenn gleichzeitig gewisse Steuergeschenke für besser Situierte beibehalten werden. Insbesondere Staatsangestellte, die mit tiefer Entschädigung eine für die Bevölkerung grundlegend wichtige und erstklassige Arbeit leisten, etwa in Pflege und Bildung, müssten einen hohen Preis bezahlen – mit bescheidenem Effekt für die Sparziele.

Von Kollektivbestrafung und Einzelbevorzugung
Die Kantonsfinanzen leiden seit Jahren unter Mindereinnahmen – u.a. verursacht durch Steuererleichterungen, von denen gut Situierte mehr profitieren – und auf der anderen Seite durch sich verteuernde Leistungen für die bedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft, wie zum Beispiel teurer werdende Aufenthalte in Pflegheimen. So ist heute das Parlament ultimativ gefordert, Massnahmen zu ergreifen. Festzustellen ist jedoch, dass sowohl beim Staatsrat und auch bei der Mehrheit des Parlaments die Bereitschaft fehlt, jene Bereiche zu verschonen, bei denen es für die Betroffenen um Notwendiges geht.

Notwendige Unterscheidung: laufende Kosten und langfristige Investitionen
Nach dem fast viertägigen Marathon über das Sparprogramm wurde in der Oktober-Session nur noch ein einziges Geschäft verabschiedet: Der Studienkredit von 2,3 Mio. CHF für die Sanierung der Kirche Sankt Michael, dem 61 Abgeordnete zustimmten. Die Kirche soll auch weiterhin vielfältig genutzt werden können: für das international bekannte Kirchenmusikfestival, vom Gymnasium als Unterrichts- und Kulturort und für zahlreiche andere Konzerte. Dank dem Kredit kann nun sondiert werden, welche Investitionen notwendig sind, um dieses Kulturgut von nationaler Bedeutung erhalten zu können.

Sparprogramm einerseits, Millionen für einen Sanierungskredit andererseits: ein Widerspruch? Ganz im Gegenteil: Um künftigen Generationen keinen maroden Gebäudepark zu hinterlassen, ist es wichtig, zwischen notwendigen, langfristigen Investitionen, wie eben der Sanierung der Kirche St-Michel, und der laufenden Rechnung zu unterscheiden, zu deren Sanierung es ganz andere Mittel braucht.

Das ‘Rahmenprogramm
Reich befrachtet ist immer auch das ‘Rahmenprogramm’ einer Sessionswoche: So wurde etwa am Donnerstag die neue pädagogische Fakultät der Universität Freiburg feierlich eröffnet – die PH Freiburg gibt es nicht mehr. Primarlehrpersonen an der Uni auszubilden, damit beschreitet der Kanton einen neuen, in der Schweiz fast einmaligen Weg.

Und am Dienstag stand eine Visite bei unseren ‘engsten Verwandten’, den Primaten in der naturwissenschaftlichen Abteilung der Universität Freiburg an. Während dieser Besuch durchaus zwiespältige Gefühle hinterliess – wie darf der Homo Sapiens mit seinen entwicklungsgeschichtlichen Cousinen und Cousins umgehen? – wurde uns von der Rektorin, Katharina Fromm persönlich, klar vor Augengeführt, dass gewisse Uni-Gebäude dringend ein Fresh-Up brauchen. Wenn die Uni Freiburg auch künftig in der obersten Hochschulliga der Schweiz und Europas mitspielen will, geht es nicht ohne sanierte Gebäude.

Katharina Fromm eröffnet die neue Fakultät – für eine Universität kein alltägliches Ereignis (Bild: asr)

Forschung mit Primaten – ein spannender Einblick, der viele Fragen aufwirft… (Bild: asr)