Sessionsbericht der SP: Von Steingärten und steinigen Wegen
Im Rahmen der Juni-Session fanden fünfzehn juristische Wahlen statt, und es standen unterschiedliche Themenbereiche wie Bildung, Liegenschaften und Finanzen auf dem Programm.
Im Rahmen der Juni-Session fanden fünfzehn juristische Wahlen statt, und es standen unterschiedliche Themenbereiche wie Bildung, Liegenschaften und Finanzen auf dem Programm.
Auf der Traktandenliste des ersten Sessionstages standen zudem die Steingärten: Eine vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach Schotter und Steingärten nicht mehr als Grünfläche gelten sollen, wurde erfreulicherweise angenommen. Eine kantonale Definition der Grünflächen in Siedlungen macht Sinn, erlaubt eine grundlegende Gleichbehandlung, hindert die einzelnen Gemeinden jedoch nicht, zusätzliche Regelungen zu verfügen.
Mindestlohn hätte mehr verdient
Nach einer hitzigen Hin- und Her-Debatte über die Initiative zum Mindestlohn ist schliesslich bedauerlich, dass der Staatsrat keinen Gegenvorschlag ausarbeiten wollte. Mittels diesem hätten Arbeitszweige mit gültigen GAVs und regelmässigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften, wie etwa die Gastrobranche, besser eingebunden werden können. Nun bleibt lediglich das Panik-Argument, dass bei einer allfälligen Annahme des Mindestlohns Stellen für benachteiligte oder nicht ausgebildete Personen gestrichen werden könnten. – Das Anliegen hätte eine differenzierte Diskussion in der Öffentlichkeit verdient.
Kein Gehör für gute Sparideen
Im Hinblick auf das nächste Budgets wurden zwei Motionen abgelehnt, die beide einen positiven Einfluss gehabt hätten: Einerseits wurde die Rückkehr zu den alten, höheren Steuersätzen für Kapitalleistungen aus der 2. und 3. Säule verlangt, andererseits wurde die Streichung der Reduktion von Handänderungssteuern, welche allein im Jahr 2024 zu mehr als 10 Mio. CHF führte, gefordert. Insbesondere was diese Reduktion anbelangt, handelt es sich um eine schlecht durchdachte Massnahme, die mittlerweile bei verschiedenen Liegenschaftskäufen zur Anwendung kommt; Fälle, für die die Reduktion gar nicht vorgesehen war. Argumentiert wird mit ‘Rechtssicherheit’, nur um nicht auf einen fraglichen Entscheid zurückkommen zu müssen. Dabei liegen noch keine Richtlinien dazu vor, weshalb von Fall zu Fall entschieden wird – auf Kosten der gesamten Bevölkerung.
Am Ende der Session wurde die Generalsekretärin Mireille Hayoz nach 16 Amtsjahren verabschiedet. Für den grossrätlichen Velo-Club ging die Session indes noch in eine Zusatzrunde. Um sich ein Bild der Velo-Infrastruktur zwischen Freiburg und Murten zu machen, traten fünfzehn Grossrät*innen, begleitet vom Chef des Mobilitätsamtes, in die Pedale und legten die knapp 20 km als ‘Ortsbesichtigung’ gemeinsam zurück.
Julia Senti und Alexander Schroeter, SP-Grossräte Seebezirk
