Parolen der SVP See zu den Abstimmungen im September
Zweimal Ja und zweimal Nein empfiehlt die SVP See für die Abstimmung vom 28. September 2025.
Zweimal Ja und zweimal Nein empfiehlt die SVP See für die Abstimmung vom 28. September 2025.
Eidgenössische Vorlagen
Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Die SVP See spricht sich einstimmig für die Abschaffung des Eigenmietwerts aus (JA-Parole).
Mit der Besteuerung des Eigenmietwerts wird fiktives Einkommen besteuert. Besonders Familien und Rentnerinnen und Rentner mit tiefem Einkommen sind stark davon betroffen. Ausserdem belohnt der Eigenmietwert eine hohe Verschuldung. Negativ ist einzig, dass Liegenschaftsunterhaltskosten mit der Abschaffung des Eigenmietswerts nicht mehr abgezogen werden können. Dies birgt die Gefahr von weniger Aufträgen für die Handwerksunternehmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Eigenheimen weiterhin gut Sorge trägt und entsprechend weiterhin in sie investiert.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist gekoppelt mit dem Bundesbeschluss über Zweitwohnungen. Dieser erlaubt es den Kantonen, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen zu erheben. Die Kantone können davon aber auch absehen.
E-ID
Die SVP See ist in dieser Thematik gespalten, beschliesst jedoch knapp die NEIN-Parole.
Die E-ID wird gemäss dieser Vorlage vom Staat und nicht von privaten Unternehmen bereitgestellt. Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz soll so bestmöglich gewahrt werden. Die E-ID soll den Schweizer Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort fördern.
Die SVP See begrüsst es, dass die E-ID vom Staat zur Verfügung gestellt werden soll. Sie hat jedoch Bedenken, dass damit ein erleichterter Zugriff auf die Passdaten der Bevölkerung im Internet geschaffen wird. Der Datenschutz ist nicht genügend gewährleistet. Die Freiwilligkeit ist sodann nicht garantiert. Aktuell ist die E-ID freiwillig, dies kann sich jedoch bereits in naher Zukunft ändern.
Kantonale Vorlagen
Initiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN-Parole.
Die Initiative ist extrem und nicht erforderlich. Die geltenden Gesetze gewährleisten bereits genügend Schutz für die Uferzone und ermöglichen gleichzeitig Tourismus und Freizeitaktivitäten. Alle Anrainer-Gemeinden haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.
Kredit für den Bau eines neuen Zentralgefängnisses am Standort Bellechasse
Die SVP See beschliesst die JA-Parole mit einer Gegenstimme.
Der Bau des neuen Zentralgefängnisses ist zwar mit CHF 53 Mio. sehr teuer, was angesichts der angespannten Kantonsfinanzen problematisch ist. Die Investition ist jedoch erforderlich, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen und zeitgemässe Bedingungen für das Personal und die Insassen zu schaffen.