Mitte See: Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2025

Die heutige Eigenmietwertbesteuerung ist kompliziert, ungerecht und fördert eine dauerhaft hohe Verschuldung. Mit der jetzt vorliegenden Reform wird dieses System grundlegend erneuert: Der Eigenmietwert wird abgeschafft, die Regeln für Schuldzinsen werden klarer gefasst, und die Kantone erhalten die Möglichkeit, mit einer besonderen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften Mindereinnahmen gezielt zu kompensieren. Damit entsteht ein ausgewogenes Paket, das sowohl Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer als auch die öffentliche Hand berücksichtigt.

Wir anerkennen: Die Reform ist nicht frei von Unsicherheiten. Gerade bei tiefen Hypothekarzinsen könnten Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden sinken, und in Tourismuskantonen bestehen Fragen zur Wirksamkeit der neuen Zweitliegenschaftssteuer. Ebenso ist klar, dass einige Haushalte mit hohen Hypotheken künftig weniger Schuldzinsen abziehen können. Doch genau hier liegt auch eine Stärke der Reform: Sie reduziert die Anreize zur Überschuldung und stärkt langfristig die Stabilität unseres Finanzsystems.

Am meisten profitieren jene, die heute besonders benachteiligt sind – etwa Pensionierte, die ihre Hypotheken abbezahlt haben, und junge Familien, die Wohneigentum erwerben möchten. Das System wird gerechter, einfacher und näher an der Realität.

Die Mitte See sagt deshalb Ja zu dieser Reform – für ein faires Steuersystem, für mehr Stabilität und für die Stärkung des Wohneigentums in der Schweiz.

Mit dem neuen E-ID-Gesetz wird eine klare Forderung der Bevölkerung umgesetzt: Die elektronische Identität kommt vom Staat. Damit ist die E-ID gleichgestellt mit der physischen Identitätskarte und garantiert höchste Sicherheit sowie Rechtsverbindlichkeit. Anders als bei der 2021 abgelehnten Vorlage ist es nun nicht mehr eine private Firma, sondern der Bund selbst, der die E-ID ausstellt, betreibt und die Daten ausschliesslich auf seinen Rechenzentren in der Schweiz verwaltet.

Die E-ID vereinfacht den Alltag: Sie ermöglicht, Amtsgeschäfte, Vertragsabschlüsse oder Behördengänge digital, sicher und unkompliziert zu erledigen. Von der Kontoeröffnung über den Führerausweis bis hin zu Ausbildungsdiplomen – die E-ID schafft eine Infrastruktur, die für alle nutzbar ist und die Schweiz digital vorwärtsbringt. Dabei entscheidet jede und jeder selbst, ob und wofür die E-ID genutzt wird. Der analoge Zugang bleibt bestehen, die Nutzung ist freiwillig und kostenlos.

Wir nehmen die Bedenken der Gegner ernst: Datenschutz und die Gefahr eines „Digitalzwangs“ sind wichtige Themen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass der Staat und nicht private Konzerne die E-ID herausgibt. Das Gesetz garantiert die freiwillige Nutzung, minimiert die Preisgabe persönlicher Daten und verhindert eine zentrale Verknüpfung von Nutzungen. Wer die E-ID einsetzt, gibt im Regelfall weniger Daten preis, als wenn heute eine Kopie der Identitätskarte verlangt wird.

Die Mitte See ist überzeugt: Mit der staatlichen E-ID schaffen wir Vertrauen, Sicherheit und digitale Souveränität. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort, erleichtert den Alltag der Bevölkerung und schützt die Privatsphäre besser als heutige Verfahren. Darum sagt die Mitte See mit grosser Mehrheit Ja zum E-ID-Gesetz.

Der Greyerzersee ist eine einzigartige Landschaft, deren Schutz uns allen wichtig ist. Genau deshalb bestehen bereits heute umfassende Regeln im Bundes- und Kantonsrecht sowie im kantonalen und regionalen Richtplan Greyerz. Diese haben ihre Wirksamkeit bewiesen – so konnte das Projekt «Goya Onda» mit den bestehenden Bestimmungen gestoppt werden.

Die Initiative würde diesen Schutz nicht verstärken, sondern zu komplizierten Verfahren und rechtlichen Blockaden führen. Jede Veränderung am See – auch sinnvolle Anpassungen wie Unterhaltsarbeiten, Freizeitangebote oder Massnahmen für die sanfte Mobilität – könnte dadurch infrage gestellt werden. Das würde Gemeinden und Region in ihrer Entwicklung unnötig einschränken.

Die Mitte See anerkennt die guten Absichten der Initiantinnen und Initianten, ist aber überzeugt: Der Schutz des Greyerzersees ist bereits gewährleistet. Zusätzliche Verfassungsnormen schaffen nur Unsicherheit. Darum empfiehlt die Mitte See einstimmig ein Nein zur Initiative.

Das Freiburger Zentralgefängnis in der Unterstadt stammt aus dem Jahr 1893 und genügt längst nicht mehr den heutigen Sicherheits- und Haftanforderungen. Seine Lage mitten in einem Wohnquartier ist problematisch, die Bedingungen für Personal und Insassen sind nicht zeitgemäss, und ein Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes wäre unverhältnismässig teuer.

Mit dem Neubau am Standort Bellechasse wird der Strafvollzug modernisiert und an einem einzigen Ort konzentriert. Das erhöht die Sicherheit für die Bevölkerung, verbessert die Arbeitsbedingungen des Personals und schafft menschenwürdige Haftbedingungen. Die Lösung ist pragmatisch und wirtschaftlich: Dank bestehender Infrastruktur können die Kosten tief gehalten werden, und auch die Energieversorgung wird nachhaltig mit Photovoltaik gesichert.

Der Kredit von 53 Millionen Franken ist deshalb eine notwendige Investition in die Sicherheit und Zukunft unseres Kantons. Die Mitte See unterstützt die Vorlage einstimmig und empfiehlt der Freiburger Bevölkerung ein überzeugtes Ja.