SP See: Abstimmungs-Parolen für den 30. November 2025
Im November wird über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Wie immer ist die Wahlbeteiligung von grosser Bedeutung, insbesondere für den Mindestlohn, der ein langjähriges Anliegen der Freiburger SP ist. Deshalb geben wir hier unsere Abstimmungsempfehlungen ab:
Im November wird über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Wie immer ist die Wahlbeteiligung von grosser Bedeutung, insbesondere für den Mindestlohn, der ein langjähriges Anliegen der Freiburger SP ist. Deshalb geben wir hier unsere Abstimmungsempfehlungen ab:
Auf kantonaler Ebene:
JA zum Mindestlohn
Die Kranken- und Sozialversicherungen werden teurer, ebenso wie die Mieten. Immer mehr Freiburgerinnen und Freiburger haben Mühe, mit ihrem Lohn ein würdiges Leben zu führen. Mit einem Mindestlohn von CHF 23.– pro Stunde, also rund CHF 4'000.– pro Monat, können die Arbeitnehmenden endlich über die Runden kommen.
Mehrere Kantone haben den Mindestlohn bereits erfolgreich eingeführt (Basel-Stadt, Neuenburg, Genf, Jura, Tessin). Eine Studie in Neuenburg zeigt, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger seit der Einführung des Mindestlohns zurückgegangen ist, Frauen leichter den Arbeitsplatz wechseln können und die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen ist.
Freiburg muss ein sozialer Kanton bleiben, der auch Menschen mit bescheidenem Einkommen ein würdiges Leben ermöglicht. Deshalb sagen wir JA zum Mindestlohn!
Auf Bundesebene:
JA zur «Initiative für eine Zukunft»
Warum eine solche Maßnahme:
80 % des Vermögens der Superreichen ist geerbt. Es geht auch um soziale Gerechtigkeit, und die Superreichen engagieren sich zunehmend für eine „Demokratie“ nach ihrem Bild, was eine wachsende Gefahr darstellt.
Unser Planet geht immer mehr zugrunde, und die Superreichen sind große Klimazerstörer. Nach dem Verursacherprinzip werden diejenigen, die am meisten dazu beitragen, auch stärker besteuert – es geht also um soziale Gerechtigkeit.
Diese Initiative ändert nichts an den ersten 50 Millionen Erbschaft, was mehr als 99 % der Fälle ausmacht. Nur der Anteil der Erbschaft über 50 Millionen wird mit 50 % besteuert. Die Kantone und Gemeinden hätten somit mehr Mittel für Umweltinitiativen und zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels.
Deshalb sagen wir JA zur Initiative für die Zukunft!
STIMMFREIHEIT zur «Service-citoyen-Initiative»
Diese Initiative hat im Vorstand der SP Lac interessante Diskussionen ausgelöst.
Einerseits wird die Verpflichtung für alle Bürger (und wenn möglich auch Ausländer), sich auf lokaler Ebene für Freiburg in Bereichen wie Umwelt, Soziales und Gesundheit zu engagieren, positiv bewertet. Die Tatsache, dass auch junge Frauen sich engagieren können, wird ebenfalls positiv gesehen und könnte den kantonalen und nationalen Zusammenhalt fördern.
Andererseits wird dieser Pflichtdienst als gefährlich für die Vereine angesehen, die den Reichtum unserer lokalen Gesellschaft ausmachen und die Gefahr laufen, keine Freiwilligen mehr zu finden. Es besteht auch die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten und einer Verschlechterung der Dienstleistungsqualität im Gesundheits- und Sozialwesen, das mit dem Bürgerdienst konkurriert. Frauen, die bereits den Grossteil der freiwilligen Arbeit im Familienumfeld leisten, würden ebenfalls doppelt benachteiligt.
Im Allgemeinen bleibt der Schwerpunkt die Unterstützung der Armee und des Zivilschutzes, was uns weniger überzeugt, da wir bereits in einem zu sicherheitslastigen Umfeld leben müssen.
Da wir keine klare Mehrheit finden konnten, lassen wir Ihnen bei diesem Thema die STIMMFREIHEIT.