Die Mitte See: Abstimmungs-Parolen für den 30. November 2025
Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 30. November 2025 folgende Parolen aus: Er empfiehlt mit knappem Mehr ein Nein zur Initiative zur Einführung eines Service Citoyen, einstimmig ein Nein zur Initiative zur Initiative für die Einführung einer Erbschaftssteuer der JUSO und quasi einstimmig ein Nein zur extremen und gefährlichen kantonalen Initiative für einen Mindestlohn.
Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 30. November 2025 folgende Parolen aus: Er empfiehlt mit knappem Mehr ein Nein zur Initiative zur Einführung eines Service Citoyen, einstimmig ein Nein zur Initiative zur Initiative für die Einführung einer Erbschaftssteuer der JUSO und quasi einstimmig ein Nein zur extremen und gefährlichen kantonalen Initiative für einen Mindestlohn.
Service-citoyen-Initiative
Die Initiative will, dass alle jungen Erwachsenen einen Dienst leisten: in der Armee, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst. Die Initiative hat einen noblen Gedanken. Einerseits will sie Gleichheit der Geschlechter schaffen, indem alle jungen Bürgerinnen und Bürger Dienst und so etwas für die Gesellschaft leisten müssen. Dies kann den Kitt der Gesellschaft stärken und einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit erbringen. Daher ist auch eine gewichtige Minderheit der Mitte See für die Einführung des Service Citoyen. Für die Mehrheit sind die Nachteile aber gewichtiger. Einerseits würde dies in Zeiten schwerer finanziellen Schieflagen zu nicht verantwortbaren Zusatzkosten führen. Darüber hinaus wäre die Gewährleistung der Zahlen für der Armee trotz Einbau in die Verfassung unserer Ansicht nach sehr unsicher, zumal man einem grossen Teil der Dienstleistenden die präferierte Dienstleistung versagen müsste. Vor allem aber würden noch mehr Personen Dienst leisten und am Arbeitsplatz fehlen, was für die Wirtschaft kaum tragbar wäre.
"Initiative für eine Zukunft"
Die unverantwortliche JUSO-Initiative lehnen wir hingegen einstimmig ab. Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer würde die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen und deren Unternehmen stark vermindern. Ein Grossteil der Personen, die von der Initiative betroffen sind, dürfte aus der Schweiz wegziehen, und Zuzüge von vermögenden Personen würden ausbleiben. Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze, weil von der Steuer betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Tätigkeit einstellen oder ins Ausland verlegen könnten. Dies allein könnte zu hohen Steuerausfällen führen, weshalb wir ein grosses Eigentor schiessen würden. Diese Initiative ist daher vehement abzulehnen.
Mindestlohn
Auch die kantonale Initiative für einen Mindestlohn wird beinahe einstimmig abgelehnt. Der gesetzliche Mindestlohn kann insbesondere gering gebildeten Personen, z.B. Personen ohne abgeschlossene Berufslehre, den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Zudem handelt es sich nach demjenigen des Kantons Genf um den zweithöchsten Mindestlohn der Schweiz. Die Einführung eines so hohen Mindestlohns könnte dazu führen, dass einige Unternehmen ihre Preise anheben, um die höheren Arbeitskosten zu kompensieren, und möglicherweise Stellen abbauen. Das System zur Regulierung der Lohn- und Arbeitsbedingungen beruht auf der Sozialpartnerschaft. Dieses System würde durch die Einführung des Mindestlohnes untergraben. Wir lehnen daher diese wirtschaftsfeindliche Initiative aus den genannten Gründen klar ab.