Parolen des Vorstands der Mitte See für die Eidgenössischen Abstimmungen

Der Vorstand der Mitte See fasst für die Abstimmungen vom 24. November 2024 folgende Parolen: Er empfiehlt einstimmig ein Ja zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen, mehrheitlich ein Ja zu den Änderungen des Obligationenrechts und einstimmig die Annahme der Einheitliche Finanzierung der Leistungen im KVG.

Ausbau Strassennetz
Die Mitte See ist sich einig, dass die Verbesserung des Strassennetzes einen entscheidenden Schritt für die Zukunft des Verkehrs, der Wirtschaft, der Sicherheit und des Wohlbefindens der Schweizer Bevölkerung darstellt. Die Verkehrsdichte auf den Nationalstraßen hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt, was an zahlreichen Stellen zu regelmässigen Staus führt. Um die Ausweichung auf die Dörfer und Wohnquartiere zu vermeiden, dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und Staus zu reduzieren, ist die Annahme dieser Vorlage nötig.

Änderung des Obligationenrechts "Untermiete"
Die Änderung des Obligationenrechts bezüglich der Untermiete erweist sich als überwiegend überzeugend. In Zukunft ist es für Mieterinnen und Mieter, die Räumlichkeiten untervermieten möchten, erforderlich, das entsprechende Gesuch in Schriftform an die Vermieterin bzw. den Vermieter zu richten, welcher schriftlich die Bewilligung erteilen soll. Die Beibehaltung der Möglichkeit für einen Mieter, seine Wohnung unterzuvermieten, führt zu einer transparenten und für alle faire Untervermietung und verhindert Missbräuche. Für die Mitte See ist aber klar, dass diese Vorlage gerade für Studierende und Familien zu Schwierigkeiten führen kann – wobei dies Einzelfälle bleiben dürften. Sollten solche Missstände festgestellt werden, müssen neue Massnahmen sogleich geprüft werden.

Revision Obligationenrecht "Eigenbedarf"
Die Mitte See befürwortet zudem mehrheitlich die Revision des Obligationenrechts, welche eine Änderung der aktuellen Regelung bezüglich Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Ziel hat. Die neue Regelung sieht vor, dass statt ein dringender, ein bedeutender und mit aktuellem Interesse bestehender Eigenbedarf besteht. Dies hat der Eigentümer zu beweisen. Die vorliegende Revision ermöglicht es den Eigentümerinnen und Eigentümern, ihre Immobilien bei Eigenbedarf zeitnah zu nutzen, während gleichzeitig Investitionen und die Vermietung von hochwertigem Wohnraum gefördert werden. Insbesondere für Familien, welche ein Eigenheim kaufen, können so schneller einziehen und eine mehrjährige Wartezeit wird umgangen. Auch hier ist der Mitte See aber klar, dass allfällige Missstände bei Familien und Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zu Problemen sofort angegangen werden müssen.

Finanzierung Leistungen im KVG
Des Weiteren wird seitens der Mitte See einstimmig die einheitliche Finanzierung der Leistungen im KVG befürwortet. In Das Parlament hat beschlossen, dass alle Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung von Krankenkassen und Kantonen gemeinsam und nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden. Die einheitliche Finanzierung führt zu einer Verringerung von Fehlanreizen und dürfte die Kosten der Prämienzahlenden senken. Sie ist daher sehr wichtig. Erneut stellen wir aber fest, dass es die Krankenkassen sind, welche diese Fehlanreize überhaupt generieren. Die Krankenkassen müssen sich daher zusätzlich zu dieser Vorlage endlich zügeln.