SP See: Abstimmungs-Parolen für den 28. September 2025

Im September wird über je zwei nationale und kantonale Vorlagen abgestimmt. Wie immer ist die Teilnahme an den Wahlen von grosser Bedeutung. Deshalb geben wir hier unsere Abstimmungsempfehlungen ab:

NEIN zur Änderung des Systems der Liegenschaftssteuer (Eigenmietwert)
Dieser Vorschlag zur Abschaffung des Mietwerts ist schlecht durchdacht und kommt vor allem den reichsten Eigentümern zugute. Die Kantone und Gemeinden, denen es finanziell ohnehin schon schlecht geht, werden viel Geld verlieren (man spricht von mehr als 20 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton Freiburg und einem ähnlichen Betrag für die Freiburger Gemeinden). Die SP wird sich weiterhin für eine gerechte Lösung einsetzen, die auch Rentnern und jungen Eigentümern zugutekommt und gleichzeitig die Finanzen der Kantone und Gemeinden schützt, was bei diesem Vorschlag nicht der Fall ist. Auch Mieter, die massive Mieterhöhungen hinnehmen müssen, müssen geschützt werden. Deshalb empfehlen wir Ihnen, mit NEIN zu stimmen.

JA zum E-ID-Gesetz
Die geplante öffentliche E-ID ist sicher, freiwillig und datenschutzkonform. Der Bund schützt die Privatsphäre, ermöglicht allen Menschen den Zugang zur elektronischen Identität und ermöglicht es der öffentlichen Verwaltung, Online-Dienstleistungen anzubieten. Mit der E-ID stärken wir den Service public, fördern die Digitalisierung und schützen die digitale Souveränität. Die E-ID bleibt freiwillig und greift nicht auf private Anbieter zurück, wodurch Verwirrung wie beim Patientendossier vermieden wird. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, mit JA zu stimmen.

NEIN zur Initiative «Sauvez les Laviaux»
Wir setzen uns für den Schutz der Natur einschliesslich der Seen und Ufer ein, aber dieses Projekt geht aus mehreren Gründen zu weit. Erstens ist der rechtliche Rahmen für den Schutz bereits stark genug und hat sich bewährt (Einstellung des Projekts Goya Onda im Jahr 2023). Zweitens sind wir der Meinung, dass die Freiburger Verfassung den gesamten Kanton repräsentieren sollte und daher keine lokalen Besonderheiten verankern sollte. Was ist mit den Seen von Murten, Schiffenen im Seebezirk oder sogar dem Neuenburgersee? Eine nachhaltige und angepasste touristische Bewirtschaftung ist wünschenswert, wobei die Entscheidungsgewalt bei den Gemeinden und den Einwohnern der Region liegen sollte. Aus diesem Grund empfehlen wir, dieses Projekt abzulehnen.

JA zum Kredit für den Bau eines neuen Zentralgefängnisses
Das Zentralgefängnis in Freiburg ist veraltet und entspricht nicht mehr den geltenden Normen. Es bietet auch keine ausreichenden Garantien für die Menschenrechte der Insassen. Die Zentralisierung des gesamten Strafvollzugssystems im Gefängnis Bellechasse im Bezirk Lac ist eine zukunftsweisende Lösung, die Synergien ermöglicht und auch Arbeitsplätze in der Region schafft. Der Staat Freiburg muss weiterhin in seine Infrastruktur investieren und diese renovieren, was auch zur Sicherung der kantonalen Finanzen beiträgt, indem der Wert der Investitionen erhalten bleibt. Wir empfehlen Ihnen daher, JA zu diesem Antrag zu stimmen.