Parolen der SP See zu den Abstimmungen vom 13. Juni

Die Initiative will erreichen, dass wir in der Schweiz weiterhin über gutes und gesundes Trinkwasser verfügen, das alle, auch Kinder und ältere Menschen – samt unseren Touristen - sorglos trinken dürfen. Die Qualität des Trinkwassers ist heute vielerorts in Frage gestellt, weil zu lange zu viele Antibiotika, Pestizide und Gülle in das Grundwasser gelangten. Forschung und Beratung sollen diesbezüglich gefördert werden. Das Parlament wird das Gesetz so ausstatten müssen, dass es umsetzbar wird und dem Bauernstand die notwendige Zeit und die Möglichkeit einräumt, sich den neuen Bestimmungen anzupassen.

Mit der Pestizidinitiative wird angestrebt, in der Landwirtschaft keine synthetischen Pestizide mehr für Schädlinge und Krankheitserreger einzusetzen, dies auch in privaten Gärten, bei der Pflege von Pärken und Bahngeleisen oder bei der Desinfektion von Lebensmitteln. Entsprechende Regeln würden auch für importierte Lebensmittel gelten. Diese Pestizide sind giftig, verschmutzen das Wasser und gelangen in die Nahrungskette. Der Umfang des heutigen Einsatzes dieser Pestizide ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft, der Erhaltung der Artenvielfalt oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Bauern, die nach Bio- oder IP-Suisse-Standards produzieren, gebrauchen schon heute keine oder nur wenige solcher Pestizide. Für die Umsetzung würde eine Übergangsfrist von 10 Jahre gelten.

Die Pandemie hat sehr viele Menschen in Notlage versetzt. Der Bundesrat hat per Notrecht rasch gehandelt und die hart getroffenen Unternehmen, Angestellten, Selbständigerwerbenden, Sport, Kultur und Medien finanziell unterstützt und damit viele Arbeitsplätze gerettet. Dieses Notrecht hat das Parlament im Herbst als Gesetz verabschiedet. 100'000 Unternehmen und 1 Million Menschen waren - oder sind es noch heute - auf diese solidarische Unterstützung angewiesen. Das Gesetz ist auf Ende 2021 befristet.

Der Klimawandel, der zum grössten Teil durch den Ausstoss von CO2 verursacht wird, ist im Alpenland Schweiz besonders stark spürbar. Das Gesetzt will gegen die Auswirkungen wie Hitzewellen, Erdrutsche, Trockenheit oder Überschwemmungen angehen, wie sie in den letzten Jahren in der Schweiz häufig vorgekommen sind, grosse Angst ausgelöst und sehr viel Geld gekostet haben. Mit dem neuen Gesetz wird klimafreundliches Verhalten, bei dem der CO2-Ausstoss reduziert wird, belohnt. Umgekehrt werden Menschen, die viel CO2 ausstossen, etwas mehr bezahlen müssen. Der Ertrag aus einer bescheidenen Erhöhung auf dem Benzinpreis oder einer Flugticketabgabe u.a. wird zu mehr als der Hälfte an die Bevölkerung zurückerstattet, und mit dem Rest werden umweltfreundliche Technologien gefördert.

Mit diesem Gesetz soll der Bund zur Verhinderung von Terroranschlägen gegen Leute, die suspekt sind, präventiv vorgehen können. Welche Personen aber sind suspekt? Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor zu Willkür. Unbescholtene Bürger und Bürgerinnen könnten auf verschiedenste Weise überwacht, mit einem Ausreiseverbot oder sogar einem Kontaktverbot belegt werden. Gegen sie würde grundlos Gewalt ausgeübt. Die Polizei kann nicht wissen, welche Leute später terroristisch vorgehen. Gewalt fördert Gewalt und erhöht die Unsicherheit und das Unbehagen, statt den Schutz der Bevölkerung.

28 Grossrätinnen und Grossräte, deren Namen nicht bekannt sind, haben ein Finanzreferendum ergriffen, um gegen die Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Kantons von 25 Mio. Franken am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY zu kämpfen. Dieser Kapitalerhöhung stimmte der Grosse Rat am 12. Februar 2021 jedoch mit grosser Mehrheit zu. Die Stadt Freiburg hat ebenfalls 25 Mio. Franken gesprochen. Hunderte von Arbeitsplätzen sind davon abhängig und grosse Investitionen stehen bevor. Heute sind bereits 55 Firmen und Vereine auf dem Gelände angesiedelt, die 340 Personen beschäftigen; darunter sind Kompetenzzentren, z.B. das «Smart Living Lab», das dem nachhaltigen Bauen gewidmet ist. Es geht um eine sinnvolle, nachhaltige und verantwortungsbewusste Investition. Am Ende wird das Quartier rund 2500 Menschen in einer "zero carbon" Umgebung (Bau und Betrieb) beherbergen. Mit einem Ja wird die Weiterentwicklung des für den Kanton, seine Wirtschaft und seine Arbeitsplätze sehr wichtige Innovationsquartiers ermöglicht, und der symbolträchtige Standort der ehemaligen Cardinal-Brauerei an strategischer Lage wird wiederbelebt, was für Freiburg von unermesslichem Wert sein wird.