Abstimmungsparolen der Grünliberalen Partei des Seebezirk für den 28. September 2025
Parolen des Vorstandes der GLP Seebezirk für die Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 28. September 2025.
Parolen des Vorstandes der GLP Seebezirk für die Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 28. September 2025.
Empfehlung – eidgenössische Vorlagen
Ja zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Eine Reform ist notwendig, um das System gerechter und wirtschaftsnaher zu gestalten. Es ist aber auch so, dass eine Abschaffung dieser Steuer einen erheblichen Einnahmenrückgang für den Bund bedeuten würde. Diese Ausfälle müssen zwingend kompensiert werden. Am besten durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der privaten Wirtschaft.
Ja zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Das Gesetz ist gut ausgestaltet, insbesondere weil es garantiert, dass persönliche Daten nicht ohne Zustimmung der Nutzenden an Dritte weitergegeben werden dürfen. Der Bund muss jedoch hohe Datenschutzstandards einhalten und regelmässige Kontrollen durchführen.
Empfehlung – kantonale Vorlagen
Ja zur Initiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer»
Es geht darum, eine «Disneylandisierung» des Greyerzersees zu verhindern und die Region vor unverhältnismässigen Projekten zu schützen.
Ja für den Kredit für den Bau eines neuen Zentralgefängnisses am Standort Bellechasse
Das Gefängnis Bellechasse entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und moderne, sichere Infrastrukturen sind dringend notwendig. Wir bemängeln jedoch den Zeitpunkt der Ausgabe, da der Kanton gleichzeitig ein Sanierungsprogramm der öffentlichen Finanzen durchführt.