glp Seebezirk: 1x Ja und 1x Nein für die Abstimmungen vom 26. September 2021

Der Vorstand der Grünliberalen Partei (glp) Seebezirk hat die Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom 26. September 2021 gefasst. Die glp Seebezirk empfiehlt ein klares JA zur Änderung des Zivilgesetzbuchs um die "Ehe für alle" zu ermöglichen. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen und sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken wollen. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe bis heute verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten.

Weiter wurde die NEIN-Parole zur Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" beschlossen. Das Bestreben der Initiative, Kapitaleinkommen über einem bestimmten Freibetrag höher zu besteuern und damit stärker zu gewichten als andere Einkommen (etwa durch Arbeit), ist für die Partei ein gangbarer Weg, insbesondere um eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes zwischen Arm und Reich zu erreichen. Da die Umsetzung wenig konkret formuliert ist und (zu) viele Fragen offenbleiben, empfiehlt die glp Seebezirk die Initiative jedoch zur Ablehnung.