Sessionsbericht SP See: Kein Teuerungsausgleich auf das Sackgeld

Die seit langem kürzeste Session mit nur zwei Sitzungshalbtagen, sechs traktandierten Geschäften und rund sieben Wahlen hatte es in sich. So fanden etwa Kommentare der in den Fraktionen geführten Diskussionen zu einer Spar-Idee des Staatsrates den Weg in die Debatten im Saal. Die Evakuationsübung am Morgen danach – nach Einreichen eines Mandates zu den Finanzen mit teilweise widersprüchlichen Forderungen durch die bürgerlichen Parteien, zeigte symbolisch: Es ist Feuer unter dem Dach!

Keinen Teuerungsausgleich für HeimbewohnerInnen
Ein starkes Zeichen, aber nicht stark genug: Mit 54 Ja-Stimmen wurde das qualifizierte Mehr um zwei Stimmen verpasst. Dabei wäre es um eine überfällige Anpassung an die Teuerung der Ergänzungsleistungen (EL) für HeimbewohnerInnen gegangen. Als Vergleich: der Preis eines «Kafi Crème» ist in den letzten 30 Jahren um über 35 % gestiegen – die EL gar nicht. In Ergänzung der AHV-Rente soll die EL dazu beitragen, ein würdiges Leben im Alter führen zu können und gewährleisten, dass Notwendiges wie Toilettenartikel und private Auslagen gedeckt werden können. Man könnte erwarten, dass der Betrag der EL regelmässig dem allgemeinen Teuerungsindex angepasst würde. Dem ist leider nicht so, und daran wird sich vorerst auch nichts ändern.

Keine Standesinitiative
Jedem Kanton steht gemäss der Bundesverfassung (Art. 160 Abs. 1 BV) das Recht zu, der Bundesversammlung eine Initiative zu unterbreiten. Anstatt sich mit der Hoffnung einer baldigen schweizweiten Lösung im Sinne eines Elternurlaubs zufriedenzugeben und derweil die Däumchen zu drehen, unterstützten wir den Vorschlag, dass der Kanton Freiburg in Bern klar Stellung bezieht und seine Forderung darlegt: Elternurlaub, und zwar so schnell wie möglich! – Auch dieses Anliegen fand keine Mehrheit.

Neuer Generalsekretär für den Grossrat
Nach fünf Wahlgängen wurde schliesslich endlich klar, dass der bisherige Generalsekretär des Freiburger Kantonsgerichts, Frédéric Oberson, als neuer Generalsekretär ins Rathaus wechseln wird. Für den Posten haben sich insgesamt fünfzig Personen beworben, woraus die zuständige Kommission eine Favoritenliste von fünf Personen gebildet hat, um welche sich die Wahlgänge drehten. Wir wünschen Herrn Oberson in der neuen, überparteilichen Funktion einen guten Start!

Als erfreulichen Punkt der Session gilt es, den Einstieg der neuen Grossratspräsidentin und höchsten Freiburgerin, Françoise Savoy, zu erwähnen. In ihrem Präsidialjahr soll jede Sessionswoche mit einem Text aus einer Freiburger Feder eingeläutet. Der Text kann jeweils auf der parlinfo Homepage eingesehen und nachgelesen werden. Ein Genuss waren ebenfalls die Anekdoten des nach 29 Jahren abtretenden Grossrats Benoît Rey. Seine Redegewandtheit, sattelfeste Dossierkenntnis und sein feuriger Einsatz für ein soziales Freiburg werden uns in bester Erinnerung bleiben!

Julia Senti, Grossrätin Seebezirk
Alexander Schroeter, Grossrat Seebezirk

Die Session in drei Bildern: