Sessionsbericht SP See: Budget 2025 unter Dach und Fach

Aussergewöhnlich war die Ausgangslage der diesjährigen Budgetdebatte. Diese startete schon lange vor der Session. Effektiv beabsichtigte ein Teil der bürgerlichen Seite des Grossrats, das Budget zurückzuweisen: ein Budget, das von einer mehrheitlich bürgerlichen Regierung vorgelegt wurde. Erfreulicherweise obsiegte letztlich die Vernunft. Der Budgetvorschlag – wenn auch längstens nicht perfekt – wurde angenommen. Trotz Sparmassnahmen braucht es dringend gewisse Investitionen, wie etwa zusätzliche Posten beim Jugendamt. Dadurch steigt die Herausforderung, damit im Staatshaushalt künftig wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden kann. Die Zeiten der gefüllten Staatskasse und der angenehmen Steuerreduktionen sind vorbei. Sparen wird angesagt sein, ohne dass dies zu Einschränkungen des Grundbedarfs führt. Gerade deshalb machte sich die Ratslinke – wenn auch erfolglos – stark für zusätzliche drei Betten in der pädiatrischen Abteilung des Spitals, damit sämtliche Kinder im Kanton behandelt werden zu können, oder für zusätzliche Beträge für das Jugendamt, um die steigende Zahl an Dossiers in nützlicher Frist bewältigen zu können.

Kormoran – der fliegende Sündenbock
Der Kormoran wird oft als einziger Schuldiger für die Mindereinnahmen der Berufsfischer auf dem Murten- und Neuenburgersee dargestellt. Dabei sind die invasive Quaggamuscheln, Mikroplastik sowie der mangelnde Laichbestand vor allem im Neuenburgersee wesentlich grössere Probleme, mit denen die Fischerei zu kämpfen hat. Nach kontroverser Debatte stand schliesslich der Anpassung des Konkordats zur Regulierung des Kormoranbestands mit den Kantonen Waadt und Neuenburg nichts im Wege. Wir zählen jedoch auf den Staatsrat, dass auch andere effiziente Unterstützungsmassnahmen für die Fischerei ergriffen werden, und dass er nicht unnütz Geld in die Kormoranjagd steckt, wenn diese sich als wenig effizient und zu teuer herausstellen sollte.

Landwirtschaft und Ladestationen
In seinem Landwirtschaftsbericht legt der Staatsrat die Devise dar: „Besser produzieren ja, weniger produzieren nein!“ und setzt sich dafür ein, zur Erreichung dieser Ziele die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Gefördert werden sollen nachhaltige Produktionsmassnahmen und die Weiterbildung. Verstärkt gilt es, sich mit dem sich verändernden Klima und neuen Technologien auseinanderzusetzen, um hier den Zug nicht zu verpassen. Wir setzen uns entsprechend ein, dass der Gemüsegarten der Schweiz nicht vergessen geht und Zonen für diversifizierte Landwirtschaft zur Sicherung der Produktion realisiert werden.

Erfreulich ist die Annahme des Postulats zu den E-Ladestationen. Wir zählen auf die künftige Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden und den vom Mobilitätsgesetz betroffenen privaten Eigentümerschaften, die öffentliche Parkings mit mehr als 40 Plätzen zur Verfügung stellen: Mit zusätzlichen Ladestationen soll sich der Kanton Freiburg für die CO2-neutrale Mobilität zu rüsten.

Julia Senti, Grossrätin Seebezirk
Alexander Schroeter, Grossrat Seebezirk