Die Mitte-See: Sessionsbericht vom September 2024

Nach wohlverdienter Pause über den Sommer kehrten die Mitte-Grossräte und der Rest des Kollegiums zurück in die Arena der kantonalen Politik. In einer etwas kürzeren Session waren vor allem erneut das Gesetz über die Sozialhilfe sowie die Kredite für das Kulturgüterlager und die Umfahrungsstrasse Marly-Matran – also die Finanzen des Staats im Fokus.

Gesetz über die Sozialhilfe
Nachdem die erste Lesung aufgrund technischer Schwierigkeiten im Juni abgebrochen werden musste, konnte sie nun beendet werden. Umstritten war dieses Mal hauptsächlich noch, ob die Sozialhilfebezüger weiterhin eine Rückzahlung leisten müssten. Dabei wurde argumentiert, dass dies kontraproduktiv sei, diese wieder zu integrieren und die Bezüger davon abhalte, sich aktiv nach einer Arbeit umzusehen. Dies mag ein Problem sein, weshalb das neue Gesetz auch vorsieht, dass die Voraussetzungen etwas gelockert werden.

Es ist für die Mitte und die Mehrheit des Grossratskollegium aber wichtig gewesen, dass die Sozialhilfe des Staates nicht als Gratis-Bezüge betrachtet werden. Es soll weiterhin grundsätzlich als Hilfe in der Not wahrgenommen werden, was mit einer Rückzahlungspflicht verbunden ist, sobald die genügenden Möglichkeiten bestehen.

In der zweiten Lesung wurde dann das letztmals verabschiedete Regionalisierungsprinzip wieder gekippt. Der Grossrat und die Fraktion sind der Ansicht, dass die Gemeinden sich selbst zusammenschliessen sollen, wenn sie dies wünschen. Gerade im Seebezirk sehen wir, dass es etwa für den Haut-Lac mit Gurmels einen sehr gut funktionierenden Zusammenschluss gibt. Die Arbeit funktioniert gut und unsere Sozialmitarbeiter leisten bereits jetzt konsequente Arbeit. Die Angelegenheit wird in der nächsten Session anlässlich der dritten Lesung noch einmal besprochen.

Weitere Kredite
Das Sprechen der Kredite für die neue Lagerhalle für Kulturgüter und die Umfahrungsstrasse Marly-Matran waren unumstritten. So wurden erneut Kredite im Gesamtbetrag von 65 Millionen Franken gesprochen. Wir haben uns die Frage der Priorisierung gestellt und insbesondere kritisiert, dass der Staatsrat gleichentags verkündet, dass ihm 100 Millionen Franken für das Budget fehlen, er aber weitere 62 Millionen Franken sprechen möchte. Diese Projekte sind zwar unbedingt nötig, weshalb wir sie auch angenommen haben. Dennoch sollte der Staatsrat inskünftig bei neuen Projekten eine starke Priorisierung vornehmen, damit wir Steuererhöhungen vermeiden können. Nicht jedes Projekt ist nötig.

Carole Baschung und Dominic Tschümperlin, die Mitte