Go back

SVP-See: Sessionsbericht vom Juni 2024

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2024 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2024 im Grossen Rat behandelt wurden.

Sozialhilfegesetz
Die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes (LASoc/SHG) versprach schon im Vorfeld grosse Meinungsdifferenzen zwischen Links und Rechts. Das aktuelle Gesetz aus dem Jahre 1991 ist veraltet, dies weil auch die Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung geändert haben. Aus der breiten Vernehmlassung kamen doch zahlreiche Änderungen hervor. Es sollen Vertrauensärztinnen und -ärzte installiert werden und bei Gesuchen beigezogen werden auch um Missbräuche ahnden zu können. Ein optimiertes Informationssystem soll auch dort ansetzen. Bei der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfegelder sollten weiterhin Regeln gelten. Als wichtigster Punkt ist eine Zentralisierung der Standorte vorgesehen. Die 21 regionalen Sozialdienste und 22 regionalen Sozialkommissionen sollen damit reduziert werden. Pro Bezirk sowie in Gemeinden mit mehr als 25'000 Einwohnern wird es dann nur noch einen Sozialdienst geben. Im September wird die Gesetzesrevision in unserem Rat weiterbearbeitet.

Trägerverein Schwing- und Älplerfest Schwarzsee
Das Schwingfest im Schwarzsee ist jeweils das zweite Bergkranzfest in der Saison, wird bereits seit 1937 an seinem Standort direkt am See durchgeführt. Der Staatsrat gewährte nun in mündlicher Zusage, dass das Schwing- und Älplerfest Schwarzsee auch in Zukunft auf der Wiese am See stattfinden kann, dies auch nach dem bevorstehenden Bau der neuen Dreifachturnhalle. Dieser imageträchtige Anlass wird bald sein 100. Jubiläum feiern können.

Sanierung und Umbau Schloss Bulle
Obwohl sich unsere Kantonsfinanzen ins Negative entwickeln werden, wird bei diesem Projekt wieder mit der grossen Kelle angerichtet werden. Inklusive der Reserven sollen 55 Millionen investiert werden, nach detaillierteren Abklärungen nun mehr als das doppelte als zu Beginn der Planung. Hinzu kommen noch die Kosten für ein mehrjähriges Provisorium von CHF 1.8 Millionen. Wenig enthusiastisch unterstützten wir den vorliegenden Dekrets Entwurf zum Studienkredit.

Wiederinbetriebnahme der Fischzucht in Estavayer-le-Lac
Die Fischzucht im Broyebezirk kann als eines der grössten Desaster für Planung und Ausführung der Verwaltung und des verantwortlichen Staatsrats bezeichnet werden. Ohne wirtschaftliche Überlegungen und reelle Gegebenheiten zu berücksichtigen, will eine knappe Mehrheit die millionenteure Wiederbelebung dieser Anlage in Estavayer-le-Lac. Trotz einer kostengünstigen Vereinbarung mit dem Kanton Neuenburg, zum Bezug der Jungfische aus Colombier, will man eine unabhängige Kantonale Fischzucht betreiben. Wenn zu gegebener Zeit vielleicht einmal eigene Brütlinge ausgesetzt werden, sollte aber auch die Problematik des mangelnden Fischlaichs, des Algenrückgangs, der Kormorane oder der Ausbreitung der Quaggamuscheln gelöst werden. Hoffen wir nun trotzdem auf ein Ende ohne Schrecken mit vollen Zuchtbecken und guten Fangzahlen für die Fischer.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk:
Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)