SVP-See: Sessionsbericht vom Mai 2024

Rechnung 2023
Die Mai-Sitzung steht jedes Jahr im Zeichen des Jahresabschlusses vom Vorjahr. In diesem Jahr konnte dank einer Entnahme aus dem Staatsvermögen ein kleiner Gewinn erzielt werden. Unsere Fraktion bleibt sehr aufmerksam und zeigt sich besonders besorgt angesichts der jährlich steigenden Kosten. Im Jahr 2023 hat unser Kanton mehr als 4,22 Milliarden aufgewendet (+4,2% gegenüber dem Budget). Besorgniserregend ist, dass die Steuereinnahmen nicht mal mehr die Lohnkosten des Staatspersonals zu decken vermögen. Angesichts der bevorstehenden Grossprojekte muss unser Kanton seine Finanzen dringend straffen. Dies auch weil wir wissen, wie schwer es dem Kanton fällt, die Baubudgets unter Kontrolle zu halten. Unsere Fraktion der SVP wird dafür kämpfen, dass Budgetkorrekturen nicht über eine Steuererhöhung geschehen.

Stipendien und Studiendarlehen
Wir sind uns bewusst, dass die Aus- und Weiterbildung ein fundamentaler Pfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist. Auch Ausbildungsbeiträge für Minderbemittelte sind berechtigt und von Zeit zu Zeit anzupassen. Dass nun Personen mit Gaststatus oder solche bis zum 50. Altersjahr auch die volle Unterstützung erhalten sollen, konnten wir aus finanzieller Sicht nicht verantworten. Es geht nicht, über den desolaten Finanzhaushalt 2023 zu lamentieren und am Folgetag wieder zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe zu beschliessen. Leider hat da unser linkes Gegenüber jeweils andere Ansichten und Prioritäten.

Kameras für Verkehrsmanagement
Mit einer Änderung des Gesetzes über die Videoüberwachung können in Zukunft öffentlich zugängliche Parkplätze ein Parkplatzmanagementsystem mit Kameraerfassung einrichten. Dies ist seit Inkrafttreten des neuen Mobilitätsgesetzes von deren Betreibern rechtlich gefordert. Bei vielen Parkplätzen lassend sich Schranken oder Ticketsysteme nicht so einfach einrichten, so auch in Stadtzentren wie der Altstadt von Murten. Mit dieser Änderung hat man nun die Grundlagen für eine praktische und kostengünstigere Übermittlung der effektiven Parkplatzbestände für gesamtheitliche Verkehrsleitsysteme.

Strategie Bewässerungsmanagement
Mehr als 60% der Flächen Freiburgs sind landwirtschaftlich genutzt. Eine Möglichkeit zur Bewässerung ist vor allem im Seeland ein fundamentaler Bestandteil für die Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln. Das sich ändernde Klima hat Einflüsse auf die Wasserwirtschaft in unseren Kulturböden. Ein gutes Management zur Nutzung der Ressource Wasser ist wichtiger denn je, auch aus wirtschaftlicher Hinsicht. Ein Bericht zur langfristigen Vision, Leitlinien sowie ein Aktionsplan wird nächstens vom Staatsrat erwartet. Damit sollen dann die regionalen und interkantonalen Projekte weiterentwickelt und realisiert werden können.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)