Aus dem Grossrat des Kantons Freiburg - Standpunkt der CVP See

Susanne, was war für dich der Schwerpunkt in der letzten Session des Jahres 2018?

Für mich ist es wichtig, dass der Kanton Freiburg als Sitz für Unternehmen weiterhin interessant ist.

Was steht auf dem Spiel?

Die Schweiz hat dem Druck der OECD nachgegeben. Der Sonderstatus für Unternehmen, welche grenzüberschreitend tätig sind, muss abgeschafft werden. Unternehmensgewinne sollen nicht mehr verschoben werden können. Sie sollen in dem Land versteuert werden, in welchem die Firma tatsächlich wirtschaftlich tätig ist. Schlupflöcher werden so vermieden.

Was hat das mit dem Kanton Freiburg zu tun?

Weil eben dieser Sonderstatus wegfällt, muss für multinationale Unternehmen ein Ausgleich geschaffen werden.

Wie soll das gehen?

Relativ simpel. Der Unternehmenssteuersatz soll gesenkt werden.

Wie hoch ist dieser?

19.86 Prozent vom Gewinn. Neu beträgt er nur noch 13.72 Prozent.

Das klingt nach einem wesentlichen Einschnitt!

Wie gesagt, das Steuerprivileg fällt weg. Wird es nicht kompensiert, werden die multinationalen Unternehmen sonst ihren Standort verschieben. Entweder in steuergünstigere Kantone oder gar ins Ausland.

Was würde das bedeuten?

Der Kanton Freiburg würde Steuersubstrat und Arbeitsplätze verlieren. Dadurch würde er wirtschaftlich geschwächt.

Was machen denn die anderen Kantone?

Die werden ihre Steuersätze auch senken, damit sie im Standortwettbewerb attraktiv bleiben. So wie die Lage aussieht, befindet sich der Kanton Freiburg nun in guter Position.

Der Kanton Freiburg braucht Steuereinnahmen. Nun wird er offensichtlich weniger erhalten.

Das ist so. Im Gegenzug sollen die Dividenden höher besteuert werden. Bisher waren es 50 und neu werden es 70 Prozent sein.

Wie sieht das für Arbeitnehmer aus?

Ziel ist es, Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten und eine Abwanderung der Unternehmen zu verhindern. Der Staatsrat hat bei der Festlegung der Unternehmenssteuerreform mit den Arbeitgebern Begleitmassnahmen festgelegt, von welchen die Arbeitnehmer profitieren werden. Unter anderem werden Familienzulagen und  Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung erhöht.

Wie ist deine persönliche Einschätzung zu diesem Thema?

Es ist für mich das wichtigste Dossier der Legislaturperiode. Unternehmen erhalten mit dem Entscheid des Grossen Rates Rechtssicherheit. Seit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform auf nationaler Ebene ist das nicht mehr gewährleistet gewesen. Das Paket ist ausgewogen und sichert langfristig Arbeitsplätze.

Der Kanton Freiburg lebt auch von jungen Unternehmen. Ein solches zu gründen, ist aber nicht einfach!

Schweizer Investoren wollen in der Regel auf Nummer sicher gehen und stellen deshalb wenig Risikokapital zur Verfügung.

Weshalb ist das so?

Wer investiert, muss gewinnen. Dies dürfte der Grundsatz sein, welcher auch der Schweizer Kultur entspricht. Ein Unternehmer, der scheitert, ist bei uns weitgehend abgeschrieben.

Innovationen können schief gehen?

Ja – sie können aber auch erfolgreich sein, neue Märkte öffnen und so zum Wohl von uns allen beitragen.

Nun soll der Kanton Freiburg in diese Bresche springen?

Der Kanton Freiburg hat im 2010 die Stiftung Seed Capital gegründet und ist Hauptaktionär der Risikokapital AG, welche auf Finanzierungen im Bereich Jungunternehmen spezialisiert ist.

Wie geht das?

Jungunternehmen können für die riskante Anfangsphase der Unternehmensgründung ein Darlehen zu Spezialkonditionen beantragen. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Seed-Darlehen. Ein solches hat zum Zweck, die Marktvalidierung zu beschleunigen, damit das Unternehmen zügig gegründet werden kann. 

Was ist denn Risikokapital?

Für die Finanzierung nach der Gründungsphase findet sich nicht so leicht eine Bank. Deshalb muss das Unternehmen mit Risikokapital ausgestattet werden bis es auf eigenen soliden finanziellen Füssen stehen kann. Ist dies geschafft, kann eine Bankfinanzierung ins Auge gefasst werden.

Was hat nun der Grossrat beschlossen?

Der Grosse Rat hat einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Seed-Darlehen beschlossen, welcher sich über vier Jahre erstreckt. Jährlich werden 600'000 Franken zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Risikokapital Freiburg AG mit mehr Kapital ausgestattet. Der Kanton Freiburg schiesst CHF 2.8 Mio. ein.

Hast du dieses Dekret unterstützt?

Ja – denn Unternehmen, da denke ich an Neugründungen und an bestehende Firmen, welche Entwicklungsprojekte im Kanton Freiburg lancieren, sollen gefördert werden. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort. So entstehen auch neue Arbeitsplätze.

Ganz ein anderes Thema. Der Grosse Rat hat über das Gesetz für den Mittelschulunterricht beraten.

Genau. Dieses erfährt eine Totalüberarbeitung. Neu soll bereits ab dem 8. Schuljahr ein Übertritt ins Gymnasium möglich sein. In Kerzers ist das schon Tatsache. Ab 2019 soll das nun über den gesamten Kanton ausgedehnt werden.

Wie sieht es mit der Zweisprachigkeit aus?

Dieser Punkt ist im Artikel 7 des Gesetzes festgehalten. Dieser Entscheid ist für mich sehr wichtig, da ich mich für die Zweisprachigkeit in unserem Kanton engagiert einsetze.

Herzlichen Dank für das interessante Gespräch, Susanne.

Susanne Aebischer ist Grossrätin der CVP See. Sie engagiert sich für die Zweisprachigkeit im Kanton Freiburg und für Wirtschaftsthemen.

Benjamin Stupan ist Kommunikationsbeauftragter der CVP See. Er schreibt regelmässig Artikel für regionale Medien.

(eingesandt)