Februarsession 2023 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Bürgerlichen haben das Klimagesetz nicht versenkt! Im Gegenteil, sie wollen das Gesetz stärken mit konkreten Massnahmen. Die ehrgeizigen Ziele im ersten kantonalen Gesetzesentwurf über das Klima in der Schweiz verdienen Achtung und Aufmerksamkeit, benötigen aber auch Gewissheit über die zu ergreifenden Massnahmen und deren Auswirkungen. Um die Ziele zur Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 zu erreichen, ist es zwingend, dass über die Massnahmen und deren Auswirkungen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht diskutiert werden kann. Diese Massnahmen und wichtigen Diskussionsgrundlagen sind aber bis anhin weitgehend unbekannt. Die SVP-Fraktion wollte die Katze nicht im Sack kaufen. Deshalb wurde zusammen mit den anderen bürgerlichen Fraktionen FDP und die Mitte die Rückweisung des Gesetzesentwurfs beantragt und erfolgreich zur Überarbeitung und Vervollständigung an den Staatsrat zurückgeschickt.

Genug Licht zur Gewährleistung der Sicherheit, aber so wenig wie unbedingt notwendig, damit Energie gespart und unnötige Lichtemissionen verhindert werden können. Die SVP-Fraktion hat die Präzisierung im Energiegesetz unterstützt, welche eine massvolle Reduktion der Lichtverschmutzung im öffentlichen Raum regelt. Laserstrahler in den Himmel und das Anstrahlen von Gebäuden dürfen nur noch ausserhalb der Vogelzüge erfolgen. Kulturelle und traditionelle Anlässe wie der 1. August und das Lichtfestival in Murten sind durch diese neue Regelung im Energiegesetz aber nicht gefährdet. Fortan haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, Lichtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens abschalten zu lassen.

Künftige Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Freiburg haben sich mit einem Theoriekurs die notwendigen Kenntnisse über die Haltung eines Hundes anzueignen, bevor sie einen Hund halten dürfen. Zudem müssen sie praktisch beweisen, dass sie fähig sind, ihren Hund zu führen. Die SVP-Fraktion unterstützte die neuen Regelungen. Sie hofft, dass die Hundehalterinnen und Hundehalter weiterhin Verantwortung übernehmen und sich dadurch nicht bevormundet fühlen.

Öffentliche Gebäude benötigen einen entsprechenden Erhalt der Bausubstanz und Anpassung an die aktuelle und künftige Nutzung. Mehrwert schaffen! Dabei darf das Augenmass nicht verloren gehen. Mit diesen Vorzeichen soll auch die Staatskellerei saniert werden. Trotz der etwas hohen Kosten stimmte die SVP-Fraktion dem Vorhaben zu. Der Staat Freiburg hat aber noch enormen Nachholbedarf, insbesondere bei den Bildungsinstitutionen.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Rudolf Herren-Rutschi und Flavio Bortoluzzi