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Februarsession 2021 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2021 im Grossen Rat behandelt wurden.

von SVP See
am

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2021 im Grossen Rat behandelt wurden.

Zu Beginn der Session wurden zwei neue Ratsmitglieder der SVP vereidigt. Flavio Bortoluzzi aus Muntelier und Yvan Mesot aus der Veveyse. Die Fraktion heisst Flavio und Yvan herzlich willkommen und wünscht ihnen viel Erfolg und Genugtuung im neuen Amt.

Flavio Bortoluzzi wurde in der Februarsession als neues Ratsmitglied vereidigt.

blueFACTORY Freiburg AG
Alle Parteien ausser die SVP waren erneut gewillt, in die blueFACTORY in Freiburg zu investieren. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals soll es der Betreibergesellschaft möglich sein, ein Geschäftsgebäude zu errichten und so einen «return of investment» zu erhalten. In zehn Jahren nach der Gründung ist auf dem ehemaligen Gelände der Cardinal Brauerei lediglich eine Industriebrache, ohne positiv sichtbare Resultate vorzufinden. Die 25 Millionen wären besser in die Rettung der angeschlagenen Wirtschaft zu investieren und nicht in eine riskante Immobilienentwicklung durch den Staat. Unser Rückweisungsantrag hatte keine Chance.
 
Besteuerung der Motorfahrzeuge
Künftig soll die Besteuerung der Fahrzeuge im Kanton Freiburg nicht mehr nach der Motor-Hubraumgrösse, sondern nach deren Leistung berechnet werden. Mit dieser Methode können auch Elektroautos erfasst werden, dabei soll auch die Neutralität der Einnahmen der Motorfahrzeugsteuern beachtet werden. Ein Antrag von der SVP, die Energie- und Umweltrabatte auch für Fahrzeuge über 3.5 Tonnen zu gewähren, wurde abgelehnt. Neu werden auch schnelle E-Bikes mit einer minimalen Grundsteuer belastet.
 
Nachhaltigkeit
Der Kanton Freiburg entwickelte eine neue Strategie zur Nachhaltigkeit, die bis 2031 Gültigkeit haben soll. In der Umsetzung geht es um das Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und Sozialem und um die Art und Weise, wie wir mit unseren Mitteln umgehen. Dafür beantragte der Staatsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9.6 Millionen Franken. In der vorberatenden Kommission wurde dieser Betrag als zu niedrig erachtet und auf 13.875 Millionen Franken erhöht. Die SVP-Fraktion beurteilt die kantonale Strategie als notwendig, ist aber der Ansicht, dass die finanziellen Mittel von 9.6 Millionen Franken völlig ausreichend sind. Die Mehrheit des Grossen Rates war aber bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
 
Impfmöglichkeit in allen Arztpraxen des Kantons
Die SVP-Fraktion hat diesen Auftrag unterstützt, weil für die Risikobevölkerung unseres Kantons so schnell wie möglich die Immunität erreicht werden muss. Es ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um wieder zu einer normalen Lebensweise mit Öffnung der Läden und Restaurants zurückzukehren.
 
Petition für die Ferienchalets am Neuenburgersee
Die Petition zur Erhaltung der Ferienhäuser am Südufer des Neuenburgersees, inmitten des Naturschutzgebiets Grande Cariçaie hat eine grosse und zum Teil emotionale Diskussion im Rat ausgelöst. Die 119 Ferienchalets durften zwischen 1920 und 1962 stets nur mit einer befristeten Bewilligung errichtet werden. Seit über 40 Jahren herrscht nun ein Ping-Pongspiel über deren Berechtigung. Die SVP-Fraktion war aber in dieser Thematik gespalten und schlussendlich wurde die Petition deutlich abgelehnt.
 
Kein zwingender Architekturwettbewerb mehr für öffentliche Gebäude
Eine Motion verlangt, dass bei Bau- und Renovationsprojekten für öffentliche Gebäude der Staat und die Gemeinden nicht mehr systematisch gezwungen werden, einen Architekturwettbewerb zu organisieren. Das Gesetz über das Beschaffungswesen soll hinsichtlich des Schwellenwerts und der möglichen Wettbewerbsarten ergänzt werden. Dieser Auftrag wurde mit grossem Mehr überwiesen.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi