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Politik /Kommentar
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Märzsession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Untersuchungskommission

Bei der Auszählung der Stimmen anlässlich der Wahl der (SP-)Vizepräsidentin im Februar gab es Ungereimtheiten. Eine nachträgliche Kontrolle ergab, dass sieben Stimmen falsch zugeteilt worden waren, ohne jedoch das Wahlresultat zu beeinflussen. Bürgerliche sprachen schnell von Betrug und verlangten eine parlamentarische Untersuchungskommission. Im Büro, das unzählige Wahlen auszuzählen hat, ist ein Fehler nachvollziehbar, muss aber ernst genommen werden. Die sichtlich erschütterten Büromitglieder versprachen, künftig mehr Sicherheit in das Auszählungsverfahren einzubauen. Das genügte dem Rat nicht. Schliesslicht stimmten auch viele Linke für die doch eher unverhältnismässige Massnahme einer Untersuchungskommission.

Finanzierung von schulischen Anlässen

Nach dem Bundesgerichtsurteil im Jahr 2017, wonach den Eltern weder das Material noch die Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Anlässen auferlegt werden darf (Art. 19, 62 BV: «Der Grundschulunterricht ist unentgeltlich.»), hat der Grosse Rat entschieden, dass ab dem 1. Januar 2020 der Kanton das Schulmaterial und die Gemeinden die Anlässe finanzieren werden.

Stundenplan der OS

Zwei bürgerliche Grossräte forderten einen freien Mittwochnachmittag an der Orientierungsschule. Ein solches Vorhaben bei der ohnehin schon jetzt sehr komplexen Stundenplangestaltung ist wenig realistisch und angesichts der Umfrageergebnisse bei Betroffenen nicht erwünscht. Demgegenüber kam die Tagesschule zur Sprache. Kürzere Mittagspausen und der Verzicht auf die Schülertransporte über den Mittag würden es erlauben, den Schulschluss am Nachmittag früher anzusetzen, was den Jugendlichen viel Zeit für Sport, Kultur und Erholung einräumen würde. Nach dem neuen Schulgesetz steht es den Gemeinden offen, solche sinnvollen Modelle einzuführen.

6000 Unterschriften

Im Kanton Freiburg sind für eine Volksinitiative oder ein Referendum 6000 Unterschriften notwendig. Mit einer Motion forderten zwei Ratsmitglieder (Grüne/CVP) die Senkung auf 5000 Unterschriften und die Verlängerung der Frist von heute 90 auf 180 Tage. Der Vorstoss wurde abgelehnt u.a. mit der Begründung, dass die Bevölkerung stets zunehme und der Prozentsatz der erforderlichen Unterschriften daher immer geringer sei.

Anpassung der Bushaltestellen

Einstimmig hat der Grosse Rat einem Dekret über 21 Mio. Franken zugestimmt, um 334 Haltestellen an Kantonsstrassen, die dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes nicht genügen, baulich anzupassen, . Die Kanten bei den Bushaltestellen sind oft zu wenig hoch und bereiten Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität (z.B. ältere Leute) unüberwindbare Probleme bei der Benützung der Busse.

Medikamente in Heimen

Seit dem 1. Januar 2018 dürfen - von den Krankenversicherern aufgenötigt – die Medikamente in den Heimen nicht mehr pauschal (bewährtes Freiburger Modell) sondern nur noch pro Patient abgerechnet werden, was Mehrkosten von 3.4 Mio. Franken pro Jahr bedeutet. Mit einer einstimmig angenommenen Motion wurde der Staatsrat verpflichtet, sich beim Bund für Zusammenarbeitsprojekte von Fachpersonengruppen einsetzen, die sowohl den Patienten als auch der Qualität und der Wirtschaftlichkeit zugutekommen.


Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni


(eingesandt)