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Politik /Kommentar
SP See

Maisession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Staatsrechnung 2021

Traditionellerweise stand im Mai die Staatsrechnung auf dem Programm. Dies war die Gelegenheit, Fragen und Bemerkungen zu den Tätigkeitsberichten direkt bei den verantwortlichen Staatsräten zu deponieren. Insbesondere wurde Besorgnis bezüglich des Freiburger Spitals und dem staatseigenen Informatikdienst geäussert. Die Rechnung sowie die Berichte wurden angenommen.

Bildungslandschaft des Kantons Freiburg

Erfreulicherweise unterstützte eine Mehrheit an Grossrätinnen und Grossräte den Zuspruch von zusätzlichen finanziellen Mitteln und somit einer höheren finanziellen Beteiligung des Kantons an den Ausgaben der Universität Freiburg. Die Notwendigkeit der Unifr, attraktiv und qualifiziert zu bleiben wie auch die Wichtigkeit ihres Angebots für Studenten mit den unterschiedlichsten Hintergründen, wurde mehrmals vorgehoben und über die gesamte Parteilandschaft hinweg unterstützt.

Mit der einstimmigen Annahme des Postulats der SP-Grossratspersonen Aebischer/Emonet steht zudem eine Analyse der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für wenig oder nicht ausgebildete Bürgerinnen und Bürger an, ein wichtiges Thema im Kampf gegen Armut und Einsamkeit in unserer heutigen Gesellschaft.

Verschiedenen Vorstössen aus der letzten Legislatur haben aufgezeigt, dass der Staat als Arbeitgeber in Sachen Ausbildungsplätze viel Luft nach oben hat: In einer von den Grossrätinnen Favre/Müller in der letzten Legislatur eingereichten Motion wurde die Einführung einer Mindestanzahl Lernende pro Mitarbeiter verlangt. Die Motion war absichtlich offen formuliert, mit dem Ziel, den Staatsrat zur Annahme zu bewegen, ihm jedoch bei der Umsetzung genügend Spielraum zu bieten. Die Notwendigkeit einer Mindestanzahl und somit einer Quote hat in einem bürgerlichen Parlament meist wenig Erfolg, ist oft notwendig, um in einem ersten Schritt eine wirkliche Änderung schnell herbeizuführen. Bei der Feststellung, dass der Staatsrat sich zu wenig für Ausbildungsplätze in den eigenen Reihen einsetzt, waren sich alle Parteien einig, womit man wenigstens symbolisch die gelbe Karte zeigte. Eine Thematik die wir aufmerksam weiterverfolgen werden.

Gültig oder nicht gültig - das ist hier die Frage

Die Volksinitiative «Für kostenloses Benützen des öffentlichen Verkehrs» stand am Freitagmorgen im Fokus:  Kann sie für gültig erklärt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, oder ist jetzt schon klar, dass sie übergeordnetem Recht widerspricht? Die Mehrheit der beratenden Kommission wie auch der Staatsrat hatte nach zwei negativen Rechtsguthaben empfohlen, die Initiative wegen Missachtung des Artikels 81a Abs. 2 der Bundesverfassung, welcher besagt, dass die Kosten des ÖV von den Nutzern durch einen angemessenen Teil gedeckt werden, als ungültig zu erklären, obschon dem ein drittes Rechtsgutachten widersprach und die Frage alles andere als glasklar war. Die Minderheitsmeinung der Kommission war der Ansicht, dass nach wie vor Zweifel bestehen und deshalb «in dubio pro populo», im Zweifel für das Volk, die Initiative für gültig erklärt und dem Stimmvolk vorgelegt werden soll. Ähnliche Diskussionen sind auch in anderen Kantonen hängig. Schlussendlich wurde die Gültigkeitserklärung der revolutionären Initiative durch den Grossrat nach klassischem links-rechts Verhältnis abgelehnt. Bedauerlich, die Initiative ist vom Tisch, das Thema sicherlich nicht.

Chantal Müller und Julia Senti, SP-Grossrätinnen