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Abstimmungsparolen: Mitte See sagt dreimal mehrheitlich Ja und ein einstimmiges Ja

Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 folgende Parolen aus: Er empfiehlt mehrheitlich ein Ja zu den drei nationalen Vorlagen, sowie einstimmig ein Ja zum Verpflichtungskredit für ein Naturhistorisches Museum.

von Die Mitte See
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Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 folgende Parolen aus: Er empfiehlt mehrheitlich ein Ja zu den drei nationalen Vorlagen, sowie einstimmig ein Ja zum Verpflichtungskredit für ein Naturhistorisches Museum.

Die Mitte See kann mehrheitlich das Klimagesetz zur Annahme empfehlen. Die Mitte See ist allgemein skeptisch, ob dem Fahrplan und findet gewisse Einschränkungen insbesondere im Sektor der Gebäudeheizungen wie der Reduktion der Verkehrsemissionen etwas zu hart. Nichtsdestoweniger handelt es sich um ein deutlich realistischeres Gesetz als das zuletzt abgelehnte CO2-Gesetz. Von Bedeutung ist hierbei, dass insbesondere die Innovation gefördert werden soll und auf Verbote weitestgehend verzichtet wird. Sehr wohlwollend nimmt die Mitte See zur Kenntnis, dass keine Benzinpreiserhöhungen vorgesehen sind. So kann erfolgreich das Klima erfolgreich geschützt werden, ohne dass die Bevölkerung übermässig eingeschränkt wird.

Zu überzeugen vermag insbesondere das Gesetz zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Alle Parteien haben erkannt, dass die Umsetzung der OECD-Vorgaben für die zukünftige Positionierung der Schweiz und unsere Wirtschaft unumgehbar ist. Es ist zwar bedauerlich, dass die schweizerischen Eigenheiten mit einzelnen Steuersätzen pro Kanton nicht fortgeführt werden kann. Für eine gesunde Entwicklung unserer Wirtschaft können wir es uns aber nicht erlauben, die OECD-Vorgaben nicht umzusetzen. Dabei überzeugen zumindest die Verteilmechanismen der zusätzlichen Einnahmen, welche die Kantone stark bevorzugen.

Das CO2-Gesetz nimmt die Mitte See mit knappem Mehr an. Sie findet, dass die Fortführung von Massnahmen im Fall eines erneuten Ausbruchs schnell und richtig ablaufen kann, ist eine Annahme nötig. Allerdings dürfen die Massnahmen dann nicht willkürlich und ohne weiteres umgesetzt werden. Hierbei wird die Mitte See ein wachsames Auge halten.

Der Verpflichtungskredit für das neue Naturhistorische Museum ist hingegen für die Mitte See ein absolutes Muss. Es ist wichtig für die kulturelle Bedeutung unseres Kantons, dass wir mit einem anständigen Museum ausgestattet sind. Es wird daher einstimmig ein Ja empfohlen.