SVP-See: Rückblick auf die Junisession des Grossen Rates 2023

Kantonales Klimagesetz

Während drei Sessionen wurde das kantonale Klimagesetz bearbeitet und nun definitiv verabschiedet. Nach teilweise hitzigen Debatten haben sich die Wogen nach der eidgenössischen Abstimmung von Mitte Juni merklich geglättet. Dafür gesorgt haben auch diverse Anträge aus unserer Fraktion, welche eine Mehrheit im Rat fanden und das Gesetz auf das gleiche Niveau wie die eidgenössische Vorlage setzten. So wird unter anderem das Netto-Null Ziel auch in unserem Kanton beim Jahr 2050 bleiben. Es wird kein Klimafonds geschaffen und alle Gemeinden, kleine wie grosse, müssen auch weiterhin keine speziellen Klimapläne ausarbeiten.

Nichtsdestotrotz bleibt unsere Fraktion der Ansicht, dass dieses Gesetz für unseren Kanton, die arbeitenden Leute und die Firmen, welche sich komplett am freien Markt bewegen, eine riesige Belastung ist. Umsetzung und Finanzierung werden uns noch lange beschäftigen.

Wir von der SVP haben das Gesetz konsequenterweise grossmehrheitlich abgelehnt.

Direktionen der Primarschulen

Ein Mandat verlangte vom Staatsrat, die Direktionen der Primarschulen mit den gleichen Ressourcen auszustatten wie diejenigen der Orientierungsschulen. Im Gesetz ist dies bereits verankert, nur umgesetzt hat der Staatsrat dies bisher nicht. Unsere Fraktion war in dieser Sache geteilter Meinung. Während eine Mehrheit findet, es werden zu viele neue Stellen mit zu hoher Kostenfolge geschaffen, befand eine Minderheit, dass das bestehende Gesetz nun umgesetzt werden muss.

Das Mandat wurde im Rat deutlich angenommen, mit der Unterstützung von etwa einem Drittel unserer Fraktion.

Fristverlängerung der Verfassungsinitiative «für bezahlbare Prämien»

Die Fristverlängerung dieser kantonalen Verfassungsinitiative war in unserer Fraktion unbestritten. Dass aber auch gleich die Prämienverbilligungen erhöht werden sollen, sprich auf mehr Personen ausgeweitet werden, konnte unsere Fraktion mehrheitlich nicht unterstützen. Es scheint, dass in unserem Parlament viele nicht verstehen, und das auch auf der bürgerlichen Seite, dass Geld, bevor es verteilt wird, zuerst verdient werden muss. Es ist bekannt, dass Prämienverbilligungen unser Gesundheitssystem nicht entlasten, sondern belasten. Das Verständnis der Bezüger zu den Kosten geht verloren, Sparanreize werden nicht oder nur wenig umgesetzt.

Mit dieser Ansicht stehen wir von der SVP ziemlich alleine da. Viele unserer natürlichen Bündnispartner scheinen im Wahljahr gewillt zu sein, auf Teufel komm raus und ohne längerfristigen Nutzen Geld zu verteilen. Dies anstelle griffiger Massnahmen im Gesundheitssystem anzupacken, um die vorhandenen Mittel sinnvoll und gezielt einzusetzen.

Die Fristverlängerung mit der Ausweitung der Prämienverbilligung wurde entgegen unserer Empfehlung grossmehrzeitlich angenommen.

Abstimmungscouvert durch Kanton finanziert

Eine Motion unseres Kollegen Achim Schneuwly aus Oberschrot verlangt, dass die Portokosten bei Abstimmungs- und Wahlcouverts durch den Kanton bezahlt werden. Das Hauptziel ist es, die Teilnahme bei Abstimmungen zu erhöhen. Deswegen haben wir die Idee, entgegen des Staatsrates, einstimmig aber ohne grosse Euphorie unterstützt. Eine Mehrheit des Rates folgte unserem Grossratskollegen.

Die SVP Grossräte des Seebezirkes:
Flavio Bortoluzzi, Katharina Thalmann-Bolz, Rudolf Herren-Rutschi