Die FDP.Die Liberalen Seebezirk sagt viermal Ja

Kaum zu diskutieren, gaben dabei die eidgenössischen Vorlagen, woraus zwei klare Ja für die notwendige Umsetzung der OECD/G20-Besteuerung und der Änderung des Covid-19-Gesetzes resultierte, und ein vernunftgeprägtes Ja für das Bundesgesetz zum Klimaschutz gefällt wurde. Zu mehr Diskussionen Anlass gegeben hat die kantonale Abstimmung über den Bau des neuen Naturhistorischen Museums, zu welchem die Partei zwar Ja sagt, aber sehr viele Vorbehalte über Preis, Zeitpunkt und Notwendigkeit anbringt.

JA zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen:

Der FDP See ist sich bewusst, dass eine Ablehnung dieser Vorlage unverantwortlich wäre gegenüber der Wirtschaft unseres Landes. Vor allem weil die Vorlage den Hauptteil unserer Unternehmen und somit die Basis der erfolgreichen Volkswirtschaft nicht betrifft. Selbstverständlich ist die Partei nicht erfreut über steuerliche Nachteile für die grossen Unternehmensgruppen, doch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit ist die Annahme dieser Mindeststeuer zwingend und deshalb sinnvoller von sich aus zu machen und so die Steuereinnahmen in der Schweiz zu belassen und nicht von anderen Staaten einkassieren zu lassen.

JA zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit:

Dieses Gesetz, als Alternative zur zu extremen Gletscherinitiative, wird die globalen Klimaprobleme nicht lösen, dessen ist sich die FDP See bewusst. Hingegen erlaubt das Gesetz durch seine Instrumente im Bereich der Innovation und der Energiesicherheit wichtige Projekte anzustossen oder endlich auch zur Realisierung zu bringen. Wie oft in der Schweiz stellt dieser Gegenvorschlag ein pragmatischer Kompromiss dar, welcher aber für die FDP See, trotz einiger möglicherweise negativer Auswirkungen, annehmbar ist. Dies umso mehr als das angestrebte Ziel der Reduktion von CO2 und Treibhausgasen erreicht werden kann und eine Abstimmung über eine dogmatisch geprägte Gletscherinitiative vermieden wird. Die Schweiz hat die Möglichkeiten und das Wissen, in diesem Bereich eine Pionierrolle zu spielen und mögliche technische Entwicklungen welche durch den Druck des Gesetzes geschaffen werden, können sich auch volkswirtschaftlich positiv auswirken.

JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes:

Die Covid-Pandemie erscheint heute schon wieder weit in der Vergangenheit zu liegen und die Schweiz kann froh sein, diese Pandemie einigermassen gut überstanden zu haben. Dennoch müssen einige bereits getroffenen Massnahmen in ihrer Dauer verlängert werden, um nicht nur die Gesundheit im Land sicher zu stellen, sondern auch die Bewegungsfreiheit im Inland, wie auch im Ausland zu gewährleisten.

Selbstverständlich kann die Diskussion über die staatsrechtlichen Argumente des ersten Covid-Gesetzes geführt werden, ist aber festzuhalten, dass jenes, wie auch dieses Gesetz für praktisch die gesamte Bevölkerung der Schweiz ihre Vorteile bringt.

JA zum Dekret über einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Naturhistorischen Museums:

Die FDP See ist sich der Bedeutung des Naturhistorischen Museums für die Forschung und Bildung, die touristische Attraktivität der Agglomeration Freiburg und ihrer alljährlichen sehr beliebten Kücken-Ausstellung bewusst. Gleichzeitig ist aber ein Verpflichtungskredit über 65 Millionen, finanziert aus Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger ein sehr hoher Betrag und die Frage muss erlaubt sein, ob ein solches Projekt zum jetzigen Zeitpunkt und in der geplanten Grösse notwendig und berechtigt ist. Die FDP See sagt hierzu eher Nein und hätte sich ein angepasstes Projekt gewünscht und eine Realisierung in einer wirtschaftlich entspannteren Lage bevorzugt.

Gleichzeitig ermöglicht der Neubau und Umzug auch die ehemaligen Gebäude des Museums neu zu nutzen und der Aufgabe des Kantons an die Wissensvermittlung für die gesamte Bevölkerung gerecht zu werden, zählt aber darauf, dass insbesondere den zukünftigen Betriebskosten Beachtung geschenkt wird um zumindest dahingehend keine negativen Überraschungen zu erleben.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Partei mit einer kleinen Mehrheit, dem Kredit zuzustimmen.

Weitere Informationen auf der Webseite der FDP See