SP Fraktion Sessionsbericht vom Mai 2023

Die Maisession begann mit der eingehenden Evaluation der Staatsrechnung des Kantons Freiburg aus dem vergangenen Jahr 2022. Nach dem allgemeinen Bericht wurden dem Usus entsprechend jeweils die einzelnen Direktionen und deren Abschlüsse unter die Lupe genommen. Je nach Themenbereich werden Stellungnahmen gemacht und auf schwierige Situationen wie dem bestehenden Handlungsbedarf im Freiburger Kantonsspital, der beunruhigenden Abwanderung der deutschsprachigen Arbeitnehmer beim Kanton oder den ungenügenden Geldern, welche der Kanton in die sozialen Dienstleistungen steckt, hingewiesen. Zudem gilt es auch anzumelden, dass das Parlament sich im Hinblick der sinkenden Subventionen des Bundes um die Erhöhung der Preise im öffentlichen Verkehr sorgt.

Am Donnerstag segnete der Rat eine kleine Änderung des kantonalen Bau- und Raumplanungs-gesetzes ab mit welcher es möglich wird in einem vereinfachten Verfahren geringfügige Änderungen von Land im Siedlungsgebiet zu tauschen, sofern die notwendigen Kriterien erfüllt sind.

Ein wichtiger Schritt in die Zukunft macht der Grossrat Freiburg mit Einreichung einer Standesinitiative beim Bund, mit welcher gefordert wird, dass der Mutterschaftsurlaub sich nicht nur bei Hospitalisierung des Kindes nach der Geburt, sondern auch bei Hospitalisierung der Mutter nach der Niederkunft verlängert, wie es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall ist. Die Bundesbehörden werden damit vom Freiburger Grossrat zum Erlass der notwendigen Gesetzesbestimmungen im Gesetz über den Erwerbsersatz, seiner Verordnung, wie auch dem Obligationenrecht aufgefordert.

Leider erst am letzten Tag der Session stand die Behandlung des schon einmal wegen angeblich unklaren finanziellen Konsequenzen (der Betrag war schon in der Februarsession klar auf 25 Millionen Franken fixiert gewesen) zurückgewiesene Klimagesetz auf dem Programm. Eine einheitliche, aber einsame SVP versuchte die Debatte auf den Juni und somit nach der nationalen Abstimmung zu verschieben. Der Rest des Parlaments war sich hingegen einig, dass das Klimagesetz besprochen werden muss und seine Einführung auch nötig sein wird, wenn die Diskussion auf nationaler Ebene das vertrocknete Bachbett hinuntergehen sollte. Aufgrund der knapp berechneten Zeit und den diversen Änderungsanträgen konnte die erste Gesetzeslesung nicht beendet werden und das Traktandum wird in der Junisession fortgeführt. Lassen wir uns überraschen, ob die Partei mit den meisten landwirtschaftlich tätigen Mitgliedern, welche konkrete Interessen an der Verhinderung von extremen Wettersituationen und deren Einfluss auf ihre Einkünfte haben sollten, sich bis dahin zu einer klaren Unterstützung durchringen kann.

Für die SP Fraktion des Seebezirks: Chantal Müller und Julia Senti