SP-See: Sessionsbericht vom November 2023

Altmodische Staatskasse
Die alljährliche Budgetdebatte war ein zentraler Punkt der vergangenen Novembersession. Das Budget 2024 jeder einzelnen Direktion wurde thematisiert und kommentiert. Es ist nichts neues, dass vor allem die Finanzdirektion übervorsichtig budgetiert und damit die Möglichkeit einschränkt, dringend notwendige Posten vorzusehen - wie etwa jene fürs Jugendamt, welche seit 4 Jahren gefordert werden. Der entsprechende Antrag der SP-Fraktion für einen zusätzlichen Betrag von CHF 800'000.- wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Nicht einmal ein Zusatzbeitrag für die soziale Organisation «La Tuile» von CHF 200'000.- (Antrag der Grünen) fand eine Mehrheit, obschon als Ausgleich vorgeschlagen wurde, den bald überfälligen Winterdienst zu reduzieren. Für jede beantragte Erhöhung eines Postens muss nämlich eine Einsparung anderswo gemacht werden, dies, obschon der Kanton jährlich Gewinne verzeichnet – ein System, das hinterherhinkt!

Eine trotzige Rechts-aussen-Partei hatte neben einer Rückweisung des Gesamtbudgets auch den jährlichen Steuersenkungsantrag gestellt – jedoch haben sogar die Liberalen eingesehen, dass dies bei den anstehenden Kosten gerade im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gesundheitssystem ein schlechtes Timing wäre.

WM in Freiburg – Paradebeispiel der privaten Gewinnmaximierung durch öffentliche Gelder!
Die Städte Zürich und Freiburg beherbergen im Jahr 2026 die Männer-Eishockey-WM. Die Freude bei Fans, Tourismus, Gastronomie und Hotellerie ist gross, auch wenn noch nicht klar ist, ob genügend Betten bereitstehen. Der Kanton Freiburg hat einen Betrag von 1.7 Millionen eingeplant und die Stadt Freiburg ihrerseits 1.3 Millionen. Obschon damit die notwendigen 2.39 Millionen öffentliche Beiträge aus dem Kanton Freiburg gedeckt sind, beantragte der Staatsrat weitere 2 Millionen Franken - wir erinnern, dass weniger als die Hälfte des Betrages dem Jugendamt helfen könnte, eine korrekte Dossierbetreuung zu gewährleisten und spätere Ausgaben zu verhindern. Der zusätzliche Antrag öffentliche Gelder in den Anlass zu pumpen ist störend, weil belegt ist, dass diese zur Durchführung des Anlasses nicht nötig sind und kein Rappen der erwarteten 7-10 Millionen Gewinnfranken an den Kanton zurückfliesst, sondern ausschliesslich dem Eishockeyverband und der Sportmarketing AG Infront mit Sitz in Zug zugutekommen. Die SP-Fraktion hat verlangt, dass der Staatsrat den SteuerzahlerInnen des Kantons vergünstigte Tickets verschafft – ob er sein Versprechen halten kann, werden wir sehen. Gemäss SRF soll ein Ticket nämlich mindestens satte CHF 80.- kosten.

Von Sport und Raumplanung
Der Kredit für die Renovation und den Bau einer Dreifachturnhalle im Campus Schwarzsee von allen Seiten unterstützt. Einzig das unorthodoxe Vorgehen und Verlangen eines Kredites noch ohne vorliegendes Projekt für das Problem kantonales Schwingfest und Vermietung der Anlage erhielt Kritik. Auch die diversen Anpassungen des kantonalen Richtplanes wurden den Grossräten zur Information vorgelegt und werden in Kürze dem Bundesrat präsentiert.

Kantonale Biodiversitätsstrategie
Die Klimakrise ist gleichzeitig ein grosses stilles Sterben der Biodiversität. Um dieser entgegenzuwirken, hat der Kanton sieben Hauptziele ratifiziert, die in 44 konkreten Massnahmen münden, deren Umsetzung der Staat Freiburg in den kommenden Jahren anstrebt. Damit er diese umsetzen kann, braucht es ein Gesetz, welche ihn damit beauftragt und vor allem die finanziellen Mittel, damit er diese umsetzen kann. Erfreulicherweise hat der Grosse Rat dies mit grosser Mehrheit unterstützt, ein wichtiger Schritt für die Natur!

Für die SP See, Grossrätinnen Julia Senti und Chantal Müller