Oktobersession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Eine tiefe Steuerbelastung ist für die SVP ein grundsätzliches Anliegen, insbesondere weil der Kanton Freiburg im Vergleich mit den anderen Kantonen diesbezüglich bis anhin unattraktiv ist. Deshalb unterstützte die SVP-Fraktion einstimmig mit den anderen bürgerlichen Parteien alle beantragten Steuererleichterungen in der Gesetzesänderung. Für einen Ausgleich der kalten Progression ist die momentane geopolitische und wirtschaftliche Lage der richtige Zeitpunkt. Auch der höhere Sozialabzug von 1000 auf 5000 Franken für unterstützungsberechtigte volljährige Kinder von getrenntlebenden, geschiedenen oder von unverheirateten Eltern entspricht einem heutigen Bedürfnis. Für eine Steuersatzreduktion auf Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge wurde es höchste Zeit. Denn wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren in Pension gehen, werden mehr Vorsorgegelder ausbezahlt. Somit wird die Einbusse kompensiert. Diese Steuersenkung gefordert unter anderem von einem SVP-Grossrat wird die Attraktivität unseres Kantons verbessern. Von diesen Steuererleichterungen können alle Freiburgerinnen und Freiburger ab 2023 profitieren. Die Kaufkraft wird steigen und sich nachhaltig für die Gemeinden und den Staat auswirken.

Die SVP-Fraktion setzte sich vehement und erfolgreich ein für eine Verlängerung des Beitragszuschlags von 50% für energetische Gebäudesanierungen. In der aktuellen Energiekrise müssen Bürgerinnen und Bürger weiterhin motiviert werden, ihre Gebäude zu sanieren und in alternative Heizsysteme zu investieren. Die Förderung einer Energiesouveränität reduziert die Abhängigkeit vom Ausland.

Nachdem den Medien im Kanton Freiburg während der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme gegriffen wurde, insbesondere um die fehlenden Werbeeinnahmen zu kompensieren, stand nun die Frage einer ständigen Unterstützung im Raum. Unbestritten ist, dass die Medien eine zentrale Bedeutung haben in der Gesellschaft und in der Politik. Die Medienvielfalt mit der Zweisprachigkeit ist in unserem Kanton zudem eine grosse Herausforderung und hat ihren Preis. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Medien unabhängig bleiben müssen, also keine zusätzliche finanzielle Unterstützung ohne klare Aufgabe erhalten dürfen. Auf Kosten der Allgemeinheit erhalten die 18-Jährigen trotz des Widerstandes der SVP-Fraktion in Zukunft einen Gutschein für ein Zeitungs-Jahresabonnement des Kantons Freiburg.

Eine Motion aus den Reihen der SVP und der Mitte verlangt erfolgreich, dass Ausweisungen aus Mietwohnungen nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften mit weniger Schwierigkeiten vollzogen werden können. Gleichzeitig sollen auch die Interessen der Mietenden besser geschützt werden.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren