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Politik /Kommentar
SVP See

Oktobersession 2021 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2021 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2021 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Gesetz über den Tourismus:
Der Tourismus ist stets im Wandel und wird von vielen Faktoren beeinflusst. Der finanzielle Input aus dem Freiburger Tourismus im Umfang von einer Milliarde Franken an Gewerbe und Wirtschaft soll mit der Anpassung dieses Gesetzes deutlich erhöht werden. Das Potenzial unserer natürlichen, kulturellen sowie traditionellen Angebote ist im Kanton vorhanden und sollte durch rationelle und moderne Strukturen sowie digitale Fortschritte verbessert werden. Neu werden Infrastrukturprojekte aus dem bereits bestehenden Tourismusförderfonds direkt unterstützt. Der Gesetzesentwurf ist vom Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommen worden.

Sozialarbeit an Schulen:
Die soziale Situation unserer Gesellschaft hat sich verändert, dies macht auch in den Schulen nicht halt. Dass ein Bedarf an Sozialarbeit an den meisten unserer Grundschulen besteht, ist unbestritten. Deren Arbeit ist enorm wichtig, da sie auch präventive Wirkung zeigt und so hohe Folgekosten verhindert werden können. Wie bereits im Schulgesetz vorgesehen, werden diese Stellen je hälftig durch Kanton und Gemeinden mitfinanziert. Die speziell ausgebildeten Personen werden nun vermehrt an Schulen arbeiten können und die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit ergänzen. Gemeinden und Schulverbände, die ihre Sozialarbeiter bisher selbst finanzierten, werden diese Entlastung begrüssen.

Ausbildung Lehrpersonen unter einem Dach:
Der Staatsrat hatte kürzlich einen Grundsatzentscheid zur institutionellen Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung aller Stufen gefällt. Diese soll ein neues Gebäude erhalten und von einer Arbeitsgruppe begleitet werden. Die SVP-Fraktion meldete Bedenken an hinsichtlich der praxisnahen Ausbildung für Lehrpersonen der Primarstufe an einer Fakultät. Innovation und Zweisprachigkeit soll uns im zukünftigen Zentrum für Lehrpersonenausbildung gute Karten verschaffen.

Einflussnahme zur Ortsplanung durch die Legislativen:
Als zweitletzter Kanton der Schweiz sind bei uns nur die Gemeinderäte und Planungskommissionen für Pläne und Vorschriften der Ortsplanung zuständig. Obwohl der gesetzliche Rahmen sehr eng ist und eine Politisierung und zusätzliche Verlängerung der Prozesse befürchtet wird, muss nun der Staatsrat eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit künftig bei kommunalen Ortsplanungen die Gemeindelegislativen einbezogen werden können.

Debakel um Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac:
Wenn ein Beispiel für missratene Bauten gesucht wird, dann kann das Projekt der kantonalen Fischzuchtanlage in Estavayer zur Hand genommen werden. Die Berichte von PUK (Untersuchungskommission) und Staatsrat zum Neubau-Debakel bringen skandalöse Tatsachen wie Führungslosigkeit, Budgetfehler, Inkompetenz, fehlende Baukommission sowie Beschlüsse ohne Protokollführung ans Licht. Diese 2.4 Millionen Steuergelder wurden verbaut und nichts funktioniert und niemand kann zur Verantwortung gezogen werden! Skandalöse Zustände, die bei kantonalen Bauprojekten schon fast Tradition haben. Die SVP-Fraktion ist entrüstet und verurteilt die Machenschaften aufs Schärfste. Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit eine solche Verschwendung nie mehr passiert. Trotz der Brisanz war gegen Mittag das Quorum im Grossen Rat nicht mehr gewährleistet. Kein Kommentar – Fortsetzung folgt!

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär und Flavio Bortoluzzi